6. September 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Familienpolitik | Region: Aschaffenburg, Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Inwieweit sieht sich die Staatsregierung in der Pflicht, eine Lösung für dieses Problem zu finden? Aufgabe der Frauenhäuser ist es in erster Linie, die hilfesuchenden Frauen so weit psy-chosozial zu stabilisieren, dass sie in ein selbstbestimmtes Leben zurückkehren können. SEITE 2 Daneben fällt in das Aufgabengebiet der Frauenhäuser – bei entsprechendem Bedarf der betreuten Frauen – auch die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung. Es ist aber nicht Aufgabe der Frauenhäuser und kann es auch nicht sein, Wohnungsmarktprobleme auszugleichen. Deshalb kann eine Lösung für das geschilderte Problem auch nicht im Rahmen der zitierten Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern gefunden werden. Damit auch Haushalte mit niedrigerem Einkommen bezahlbare Wohnungen finden kön-nen, unterstützt der Staat die Schaffung preisgünstigen Wohnraums im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms. Die Bayerische Staatsregierung misst der Wohn-raumförderung trotz Haushaltskonsolidierung seit jeher einen hohen Stellenwert zu. Das erklärte Ziel ist, den Wohnungsbau entscheidend zu stärken, damit auch weiterhin aus-reichend und erschwinglicher Wohnraum bereit steht. So stehen 2013 Fördermittel von Land und Bund in Höhe von insgesamt 210 Mio. € für den Neubau von Mietwohnungen und Eigenheimen bzw. für ihren Erwerb zur Verfügung. Für 2014 ist sogar eine Steige-rung auf 260 Millionen Euro vorgesehen. Zudem dürfen die Rechtsschutzmöglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes nicht verges-sen werden: Es muss durchaus nicht die von Partnergewalt betroffene Frau sein, die sich eine neue Wohnung suchen muss. Vielmehr bietet das Gewaltschutzgesetz die Möglich-keit der Wohnungszuweisung zur alleinigen Benutzung an das Gewaltopfer selbst dann, wenn die Wohnung im Alleineigentum des Täters steht (in diesem Fall befristet für maxi-mal zweimal sechs Monate). Gewaltbetroffenen Frauen sollte daher Mut gemacht wer-den, auch diese Schutzmöglichkeit zu nutzen. Zu 2.: Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung diese wohnungssuchenden Frau-en mit geeignetem Wohnraum zu versorgen? Zu dem begünstigten Personenkreis im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbaupro-gramms gehören selbstverständlich schon jetzt Frauen auch in schwierigen Lebensla-gen. Gerade alleinerziehende Frauen fallen in aller Regel unter die maßgebliche Ein-kommensgrenze der Wohnraumförderung nach Art. 11 BayWoFG. SEITE 3 Wenn alleinerziehende Elternteile (und in der überwiegenden Mehrheit sind das Frauen) Wohngemeinschaften bilden wollen, kommen nach Nr. 7.7 Buchstabe c der Verwal-tungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts Freistellungen von den Belegungsbindungen in Betracht. Die Wohnraumförderung unterstützt auch innovative Wohnkonzepte. Besondere Wohnformen wie z. B. das Mehrgenerationenwohnen ermög-lichen neue „Groß-Familien“ bzw. neue Nachbarschaften.

Thomas Mütze, 26.07.2013

Beantwortet: Staatsministerin Christine Haderthauer 30.08.2013

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