21. August 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Verkehr | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 21.8.2013. „Das Schema ist immer das gleiche“, so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Thomas Mütze, „Schwarz-Gelb rechnet sich seine Prestigeprojekte in der Planungsphase schön, am Ende fällt die Zeche für die SteuerzahlerInnen aber deutlich höher aus.“ Mütze fordert vor dem Hintergrund der an diesem Dienstag veröffentlichten Studie des BN (Bund Naturschutz in Bayern) zur Kostenexplosion bei bayerischen Infrastrukturprojekten „mehr Klarheit und Wahrheit von Anfang an, damit die BürgerInnen die Sinnhaftigkeit dieser Vorhaben besser bewerten können“.

Die wichtige Debatte um Sinnhaftigkeit, Bauwürdigkeit und Umweltverträglichkeit von Straßenbauprojekten werde in Bayern bislang nicht geführt; in kaum einen anderen Politikbereich tobe sich „der Größenwahn schwarzgelber Landespolitiker krasser aus, als in der Verkehrspolitik“, so Thomas Mütze. Deutlich werde dies bei den regelmäßig eingereichten „bayerischen Wunschzetteln zum Bundesverkehrswegeplan“, die eine echte Prioritätensetzung vermissen lasse und dem Straßenneubau den Vorrang gebe vor dem notwendigen Erhalt der rund 14.500 Kilometer Staatsstraßen in Bayern. „Wenn der Oberpfälzer auf dem Weg zur Arbeit über eine Schlaglochpiste rumpelt, nützt ihm eine neue Ortsumgehung in Oberbayern herzlich wenig“, so Thomas Mütze.

Seitens der Landtagsgrünen gibt es mit Blick auf die Wahl am 15. September eine klare Ansage: „Wir stellen alle Projekte auf den Prüfstand. Eine künftige Staatsregierung unter Grüner Beteiligung wird sich konkret von der B 26n in Unterfranken sofort verabschieden. Projekte wie diese sind ökologisch schädlich und – vor dem Hintergrund des Ausbaus umfahrender Autobahnen – verkehrlich völlig unnötig“, so Thomas Mütze.