18. Juli 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Aschaffenburg, Bayern
Pressemitteilungen 17.7.2013. „Wenn ein CSU-Bezirksvorsitzender einmal zünftig mit Parteifreunden anstoßen möchte, dann soll seine Partei gefälligst auch die Zeche zahlen.“ Diese Forderung erhebt der unterfränkische Landtagsgrüne, Thomas Mütze, mit Blick auf eine bekannt gewordene Veranstaltung für CSU-StimmkreiskandidatInnen im Münchner Hofbräukeller, deren Kosten nach Recherchen der Augsburger Allgemeine das Finanzministerium übernahm. Thomas Mütze ist es „völlig egal, ob Minister Söder sich hier im Gerangel um den künftigen CSU-Fraktionsvorsitz in Stellung bringen oder einfach nur mal mit Parteispezln plaudern wollte“; wenn ausschließlich CSU-Parteifunktionäre in den Genuss der Einladung kämen, sei das „nichts, was mit den Repräsentationsaufgaben eines Finanzministers zu tun hat, sondern eine parteipolitische Imageveranstaltung des mittelfränkischen CSU-Bezirkschefs. Für mich ist das eine illegale Parteienfinanzierung.“ Das Finanzministerium sei deshalb aufgefordert, „die Rechnungen für die Bewirtung sowie eventuell entstandene Zusatzkosten für Beförderung und Übernachtung direkt an die CSU weiter zu reichen“, fordert Thomas Mütze.

Die Landtagsgrünen stören sich in diesem Zusammenhang auch an anderen Beispielen für Laissez-faire des Finanzministers beim Umgang mit Steuermitteln. Ob er nun zu prunkvollen Empfängen in die bayerischen Schlösser lädt – deren Verwaltung dem Finanzministerium obliegt – oder einen Maibockanstich des Münchner Hofbräuhauses in Nürnberg initiiert: „Söder greift zur Selbstvermarktung munter ins Steuersäckel und niemanden in der CSU scheint dessen Selbstbedienungsmentalität zu stören“, kritisiert Thomas Mütze.

Hinweis für die Medien: Diese Pressemitteilung nimmt Bezug auf einen Artikel, der an diesem Mittwoch in der Augsburger Allgemeinen und online u.a. in der Main Post erschien: https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Soeder-sorgt-fuer-Argwohn-in-der-CSU;art16698,7578697.