18. Juli 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Energie | Region: Bayern, Unterfranken
Pressemitteilungen München (18.7.2013/hla). Die Energiewende in den Händen eines Traumtänzers – dieses Schreckensszenario zeichnet sich in den Augen der Landtagsgrünen nach Horst Seehofers unausgegorenem Vorschlag zur Erhöhung der Windkraftabstandsgrenzen ab. Mit der bayerisch-sächsischen Bundesratsinitiative würden sich nicht nur nach Angaben des Umweltbundesamts die deutschlandweit nutzbaren Flächen von 13,8 auf 0,4 Prozent reduzieren; auch Seehofers „Vision“, Windparks „auf nicht mehr genutzten militärischen Flächen zu bündeln“ entpuppt sich als reines Hirngespinst.

Wie eine Anfrage des energiepolitischen Sprechers der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, ergab, wären alle vier in Bayern aktuell zur zivilen Umnutzung vorgesehenen ehemaligen Militärflächen bei der angepeilten 10H-Abstandsregelung „nicht für eine Windkraftnutzung geeignet“. Das Bayerische Umweltministerium weist in seiner Antwort an Ludwig Hartmann indes vorsorglich darauf hin, dass die 10H-Anstandsregelung „weder geltende Rechtslage, noch eine Festlegung in der gemeinsamen bayerisch-sächsischen Bundesratsinitiative“ sei. Letzteres erbost die Landtagsgrünen ganz Besonders: „Wenn Seehofer mit seiner Initiative nur Schaufensterpolitik betreibt, um sich vor der Wahl bei Windkraftgegnern Lieb Kind zu machen, wäre das nicht nur ein Skandal, sondern in höchstem Maße unverantwortlich“, so der unterfränkicshe Grüne Abgeordnete Thomas Mütze. Denn schon die bloße Ankündigung habe „eine ganze Branche zutiefst verunsichert, Investoren verschreckt und Banken den Geldhahn zudrehen lassen“. Die Landtagsgrünen fordern den Ministerpräsidenten auf, die Bundesratsinitiative umgehend zurückzuziehen. „Hier hat der Populist Seehofer die Schraube überdreht“, stellt Thomas Mütze fest.

Anfrage und Antwort als pdf angefügt

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