Grüne: Persönliche Spenden verbieten

Pressemitteilungen 7.7.2013. Die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent sowie ein generelles Verbot für Geldspenden an einzelne Abgeordnete fordern die Landtagsgrünen in ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Sie gehen damit deutlich weiter, als der am Wochenende öffentlich gewordene Entwurf der schwarzgelben Mehrheit im Bayerischen Landtag. „Die Möglichkeit zur Annahme persönlicher Spenden nährt den Verdacht der Bestechlichkeit“, betont die Grüne Fraktionschefin Margarete Bause.

Die Grünen fordern, dass Spenden an einzelne Abgeordnete wie Parteispenden behandelt und direkt an den jeweiligen Kassierer der Partei durchgeleitet werden müssen. Sie fielen damit unter das Parteiengesetz mit den entsprechenden Obergrenzen und Veröffentlichungspflichten. „Wir schützen damit die einzelnen Abgeordneten vor Pauschalverdächtigungen“, so Thomas Mütze, „und stärken das Ansehen des Parlaments.“

Dass die Spendenregelung ein heikler Punkt im Verhaltenskodex der Regierungskoalition ist, sei wohl auch Schwarz-Gelb bewusst – „auf der einen Seite verspricht man Transparenz, auf der anderen Seite eröffnet man eine undurchsichtige Grauzone“, stellt Margarete Bause fest. Eine Zustimmung der Landtagsgrünen zu einem gemeinsamen Papier gebe es nur mit einem Verbot der persönlichen Spenden und der Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte auf Euro und Cent.

Den Gesetzentwurf der Landtagsgrünen ist als pdf beigefügt.