Vorschlag von Schwarz-Gelb nährt den Verdacht der Bestechlichkeit
Die Grünen fordern, dass Spenden an einzelne Abgeordnete wie Parteispenden behandelt und direkt an den jeweiligen Kassierer der Partei durchgeleitet werden müssen. Sie fielen damit unter das Parteiengesetz mit den entsprechenden Obergrenzen und Veröffentlichungspflichten. „Wir schützen damit die einzelnen Abgeordneten vor Pauschalverdächtigungen“, so Thomas Mütze, „und stärken das Ansehen des Parlaments.“
Dass die Spendenregelung ein heikler Punkt im Verhaltenskodex der Regierungskoalition ist, sei wohl auch Schwarz-Gelb bewusst – „auf der einen Seite verspricht man Transparenz, auf der anderen Seite eröffnet man eine undurchsichtige Grauzone“, stellt Margarete Bause fest. Eine Zustimmung der Landtagsgrünen zu einem gemeinsamen Papier gebe es nur mit einem Verbot der persönlichen Spenden und der Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte auf Euro und Cent.
Den Gesetzentwurf der Landtagsgrünen ist als pdf beigefügt.