4. Juli 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist ein Vertrag zwi-schen dem Bund und der Deutschen Bahn AG. Der Freistaat Bayern ist wie alle anderen Länder an den Verhandlungen nicht beteiligt und hat keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Inhalte. Gleichwohl hat der Freistaat Bayern – auch in seiner Funktion als Besteller des Schienenpersonennah-verkehrs – ein hohes Interesse an einer ausreichend dimensionierten und finanzierten Eisenbahninfrastruktur. Zudem hat der Freistaat Bayern ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Projekte für den Schienenpersonen-nahverkehr gemäß Anlage 8.7 der LuFV. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie steht zudem dem Un-terarbeitskreis (UAK) zur LuFV-Anlage 8.7 vor, in welchem der Bund, die – 2 – DB und die Länder sich zu Themen austauschen, die insbesondere die An-lage 8.7 betreffen. Gerade im Rahmen des UAK hat die Staatsregierung wiederholt Vorschläge zu Verbesserungen bei der LuFV unterbreitet. Dies vorangeschickt, beantworte ich die Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie beurteilt die Staatsregierung, dass es nicht gelungen ist, rechtzeitig eine Nachfolge-LuFV zu vereinbaren? Die LuFV hat sich in ihrer ersten Auflage aus Sicht der Staatsregierung als richtiges und erfolgreiches Instrument zur Verbesserung der Schieneninfra-strukturqualität etabliert. Die Staatsregierung bedauert daher, dass sich der Bund und die DB AG nicht rechtzeitig auf eine Nachfolge-Regelung ver-ständigen konnten und vorerst nur eine Verlängerung vereinbart haben. Wichtige Erkenntnisse aus der ersten LuFV-Periode können somit erst mit Verzögerung in eine Neuregelung einfließen. Unbefriedigend ist angesichts der Unterfinanzierung der Schieneninfrastruktur auch, dass es zunächst weder eine Dynamisierung noch eine inflationsbereinigte Erhöhung der Mit-tel gibt. Dies gilt auch für die Anlage 8.7, wo sich die Verschiebung für Bay-ern doppelt auswirkt, da auch die von Bund und DB AG beabsichtigte An-passung der Länderquoten zugunsten Bayerns vorerst nicht wirksam wird. Frage 2: Welche Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schie-nenpersonennahverkehr hat der Freistaat in den Ländergesprächen gemäß Anlage 8.7 der LuFV mit der Deutschen Bahn AG abgestimmt bzw. verein-bart? Der Freistaat Bayern hat mit der DB für die seit 2009 laufende LuFV-Periode gut 70 Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen mit der Deutschen Bahn AG vereinbart. Davon sind 33 Maßnahmen bereits umgesetzt. Schwerpunkte sind der 2011 abgeschlossene Neigetechnik-Ausbau im All-gäu, die Modernisierung der Bahnlinie München – Garmisch-Partenkirchen und die Maßnahmen für den Regio-Schienen-Takt Augsburg. Darüber hin-aus enthält die zwischen dem Freistaat Bayern und der DB abgestimmte Projektliste zahlreiche kleinere Maßnahmen wie den Bau neuer Haltepunk-te oder signaltechnische Anpassungen. – 3 – Frage 3: Inwieweit hält die Staatsregierung den bisherigen Sockelbetrag von 2,5 Milliarden Euro für die drei Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG pro Jahr für auskömmlich? Aus Sicht der Staatsregierung sollte der Sockelbetrag aufgestockt werden, um den Investitionsstau im Bereich der Eisenbahninfrastruktur zeitnah ab-zubauen. Frage 4: Wie steht die Staatsregierung zu einer Anpassung sanktionsbe-wehrter Qualitätskennzahlen (z.B. Einbeziehung von Langsamfahrstellen, die nicht länger als 180 Tage eingerichtet sind, Berücksichtigung von Lang-samfahrstellen auf Strecken, für die die DB AG die Stilllegung beantragt hat oder Berücksichtigung von Infrastrukturmangelstellen, die in den Regel-fahrplan übernommen wurden)? Frage 5: Wie steht die Staatsregierung zur Aufnahme neuer, sanktionsbe-wehrter Qualitätskennzahlen (z.B. Fahrwegzustand (Gleise, Weichen, Oberleitungen), Altersstruktur der Anlagen (Fahrweg, Leit- und Sicherungs-anlagen, Bahnstromversorgung, Tunnel), Verfügbarkeit der Anlagen sowie Kapazität des Netzes? Frage 6: Inwieweit besteht nach Auffassung der Staatsregierung Verbesse-rungspotenzial beim Aggregationsniveau der Qualitätskennzahlen zur Ver-besserung der Transparenz der Infrastrukturzustandsberichte, nachdem derzeit keine strecken oder teilnetzbezogene Beurteilung des Streckenzu-standes möglich ist? Wegen ihres Sachzusammenhanges werden die Fragen 4, 5 und 6 ge-meinsam beantwortet: Aus Sicht der Staatsregierung wäre es sinnvoll, die sanktionsbewehrten Kennzahlen in bestimmten Punkten anzupassen. Dies gilt insbesondere für die Berücksichtigung von Langsamfahrstellen, die für weniger als 180 Tage eingerichtet sind. Zusätzliche Qualitätskennzahlen bieten die Chance, den Zustand der Ei-senbahninfrastruktur noch genauer abzubilden. Dies erscheint insbesonde-re hinsichtlich der Kapazität erforderlich. Zu diesem Thema läuft auch be-reits eine vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Studie. Allerdings sollte nach Meinung der Staatsregierung auch darauf geachtet werden, dass die Ermittlung und Überprüfung der Kennzahlen nicht zu komplex ist. Eine stärkere Aufschlüsselung der Zahlen wäre aus Sicht der Staatsregie-rung wünschenswert. Vorranging sind hierbei aus Sicht der Staatsregierung – 4 – eine Aufschlüsselung nach Bundesländern und eine Unterscheidung nach Fern- und Ballungsnetz, Regionalnetzen und Regionetzen. Alle genannten Aspekte haben wir als Vorsitzland des UAK zur LuFV-Anlage 8.7 mehrfach thematisiert und stellvertretend für die Länder gegen-über dem Bund zum Ausdruck gebracht.

Thomas Mütze, 03.06.2013

Beantwortet: Saatssekretärin Katja Hessel 01.07.2013

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