14. Juni 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Energie, Umweltschutz | Region: Aschaffenburg, Bayern
Pressemitteilungen 13.6.2013. Die Initiative des Ministerpräsidenten Seehofer zur Erweiterung der Abstandsregeln bei Windkraftanlagen (Bericht „Schubumkehr“ in der SZ vom 13. Juni 2013) kommentiert der unterfränkische Grüne Abgeordnete Thomas Mütze:

„Seehofer plädiert für die 10H-Regelung, also Pflichtabstände der zehnfachen Windradhöhe zu Siedlungsgebieten. Für uns ist das eine glatte 10P-Initiative – also zehnfacher Populismus. Seehofer legt damit engagierte Kommunen und Bürgergenossenschaften auf einen Schlag lahm. So wird die Energiewende in Bayern nicht vorankommen; vielleicht soll sie das aber auch gar nicht. Bis heute gibt es keine ordentlichen Planungsgrundlagen (Windatlas, Landschaftsbewertung). Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und vielen Stadtwerken und Genossenschaften die Geschäftsgrundlage zu entziehen, sollte Seehofer seinen Ministern Feuer machen, damit diese die Rahmenbedingungen zur Einhaltung des vorhandenen Zeitplans zum Ausbau der Erneuerbaren Energien schaffen.“