13. Juni 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze Inwieweit bestehen Nutzungsverbote von gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (RZÖPNV), geförderten zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen durch Fernlinienbusse, inwieweit können die RZÖPNV geändert werden, damit Fernlini-enbusse staatlich geförderte zentrale Omnibusbahnhöfe und Haltestelleneinrichtungen anfahren können, welche Rolle spielt bei der Genehmigung von Fernlinienbusverkehren die Verknüpfung mit bestehenden Verkehrsangeboten?“ Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Gesetzliche Grundlage für die Förderung ist das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzie-rungsgesetz (BayGVFG). Nach Art. 1 und 2 BayGVFG sind nur Vorhaben förderfähig, die der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dienen, als Vorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Fernlinienbusse sind per definitionem Fern-verkehr. In dem Umfang, in dem Fernlinienbusse geförderte Anlagen des ÖPNV nutzen würden, müsste haushaltsrechtlich zwingend die Förderung anteilig zurückgefordert wer-den. Eine Änderung der RZÖPNV könnte an dieser gesetzlich zwingenden Situation nichts ändern. Eine Änderung des BayGVFG scheidet ebenfalls aus, denn die Mittel des Entflechtungsgesetzes, auf die sich das BayGVFG bezieht, werden ebenfalls für die Ver-besserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zweckgebunden zugewiesen. Die Verknüpfung mit bestehenden Verkehrsangeboten spielt bei der Genehmigung von Fernbuslinien keine Rolle.

Thomas Mütze,