12. Juni 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Frage 1. a: Welche Summe aus den Haushaltsresten im Kapitel 07 07 werden für die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus von Verkehrsstationen angespart? Die Ausgabetitel bei Kap. 07 07 sind alle gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Angesparte Haushaltsmittel werden keinen konkreten Projekten zugeordnet. Frage 1. b: Um welche Projekte handelt es sich dabei? Die im Freistaat Bayern geplanten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen sind in der Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 17.04.2013 zur Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) vom 21.02.2013 betreffend Beteili– 2 – gung der Staatsregierung am Um- und Ausbau von Bahnhöfen und an Projekten des Schienenverkehrs detailliert aufgeführt. Die Antwort ist veröffentlicht unter der Landtagsdrucksache 16/16499. Frage 2. a: Welche Summe aus den Haushaltsresten im Kapitel 07 07 werden für Investitionen in die Infrastruktur nichtbundeseigener Infrastrukturunternehmen angespart? Die Ausgabetitel bei Kap. 07 07 sind alle gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Angesparte Haushaltsmittel werden keinen konkreten Projekten zugeordnet. Frage 2. b: Um welche Projekte handelt es sich dabei? Derzeit fördert der Freistaat Bayern bei den nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen folgende Projekte: Erneuerung der Brücken 3 und 5 bei der Kahlgrundbahn, Errichtung eines Lawinenschutzbauwerkes bei der Wendelstein-Zahnradbahn und Erneuerung der Bahnübergänge Alpseestraße und Rießerseestraße bei der Bayerischen Zugspitzbahn. Frage 3. a: Welche Summe aus den Haushaltsresten im Kapitel 07 07 werden für Investitionszuschüsse für Fahrzeuge angespart? Die Ausgabetitel bei Kap. 07 07 sind alle gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Angesparte Haushaltsmittel werden keinen konkreten Projekten zugeordnet. Frage 3. b: Welche Fahrzeuge sollen konkret gefördert werden? Aktuell werden 42 Elektrotriebzüge für die S-Bahn Nürnberg, 90 Elektrotriebzüge für die S-Bahn München und Fahrgastzählgeräte für die S-Bahn München abfinanziert. Frage 4. a: Welche Summe aus den Haushaltsresten im Kapitel 07 07 werden für Infrastrukturinvestitionen der DB angespart? Die Ausgabetitel bei Kap. 07 07 sind alle gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Angesparte Haushaltsmittel werden keinen konkreten Projekten zugeordnet. – 3 – Frage 4. b: Um welche Projekte handelt es sich dabei? Abfinanzierung der Landesanteile aus Regionalisierungsmitteln für das S-Bahnergänzungsnetz Nürnberg: Nürnberg – Forchhheim – Bamberg, Nürnberg – Ansbach, Lauf l.d.P. – Hartmannshof und Nürnberg – Neumarkt. Finanzierung der Landesanteile aus Regionalisierungsmitteln für geplante Projekte der S-Bahn zum Bahnknoten München: Ausbau Linie A (Dachau – Altomünster), Erdinger Ringschluss, 2. Stammstrecke, Verlängerung der S7 nach Geretsried, Sendlinger Spange, Zu den weiteren Maßnahmen wird auf die Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 25.04.2012 zur Schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) vom 29.11.2011 betreffend Programme gemäß Bayerischem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) verwiesen, veröffentlicht unter der Landtagsdrucksache 16/12446 . Unter „Vorhaben der DB AG“ sind weitere 85 Maßnahmen aufgelistet, die noch abzufinanzieren oder zur Förderung angemeldet worden sind. Frage 5: Welche Summe aus den Haushaltsresten im Kapitel 07 07 werden für die jährlichen Steigerungen von Infrastruktur-, Personal- und Energiekosten, die deutlich über der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel liegen, angespart? Die Ausgabetitel bei Kap. 07 07 sind alle gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Angesparte Haushaltsmittel werden keinen konkreten Projekten zugeordnet.

Thomas Mütze, 08.04.2013

Beantwortet: Staatssekretärin Katja Hessel, MdL 05.06.2013

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