31. Mai 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern, Deutschland

Anfrage

von Thomas Mütze

Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zum 1. Januar 2013 wurde für die Verkehrswirtschaft die Möglichkeit eröffnet, nationale Fernbuslinien einzurichten. Im Gegensatz zu den Liniendiensten im Nahverkehr (ÖPNV), ist im Fernlinienverkehr die parallele Bedienung von Strecken durch mehrere Unternehmen zulässig. Gleichwohl unterliegen Fernbuslinienverkehre einer Genehmigungspflicht. Für die Genehmigungserteilung sind in Bayern die Bezirksregierungen zuständig. Frage 1: Welche Unternehmen haben für welche Strecken um Genehmigung nachgesucht? und Frage 2: Welche Strecken, mit welchen Haltepunkten, wurden genehmigt? – 2 – Seit Bekanntwerden der zum 01.01.2013 greifenden Gesetzesänderung wurde bei den bayerischen Genehmigungsbehörden die Einrichtung von 25 nationalen Linienverkehren beantragt. 21 Anträge wurden genehmigt, vier Anträge befinden sich noch im Genehmigungsverfahren. Die folgend genannten Linien wurden genehmigt: 1. München – Erlangen, Baumann Busbetrieb GmbH 2. München – Frankfurt, Baumann Busbetrieb GmbH 3. München – Berlin, Baumann Busbetrieb GmbH 4. München – Flughafen Frankfurt, Marina Berdichevska 5. München – Berlin, MFB MeinFernbus GmbH 6. München – Kulmbach, MFB MeinFernbus GmbH 7. München – Essen, MFB MeinFernbus GmbH 8. München – Braunschweig, MFB MeinFernbus GmbH 9. München – Stuttgart, ZOB, Omnibus Bettighofer GmbH & Co. KG & BayernExpress & P-Kühn Berlin GmbH & Co. KG 10. München – Freiburg, OVF Omnibusverkehr Franken GmbH 11. München – Dresden, Schneider Reisen GmbH 12. Nürnberg – Ulm, Bayern Express & P. Kühn Berlin GmbH 13. Erlangen –Freiburg i.Br., Bus and Fly, Inh. Marina Berdichevska 14. Nürnberg – Hamburg, Koch Konrad, Inh. Rainer Koch 15. Erlangen – Nürtingen, Koch Konrad, Inh. Rainer Koch 16. Schwabach – Köln, Koch Konrad, Inh. Rainer Koch 17. Schwabach – Frankfurt, Koch Konrad, Inh. Rainer Koch 18. Erlangen – Stuttgart, Koch Konrad, Inh. Rainer Koch 19. Erlangen – Regensburg, Koch Konrad, Inh. Rainer Koch 20. Hof – Frankfurt a. Main, Flughafen, Omnibus Wunder, Inh. Beate Arnold 21. Bayreuth – Frankfurt a. Main, Flughafen, Bus and Fly Inh. Marina Berdichevska Hinsichtlich weiterer vier Linienanträge sind die Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Hierbei handelt es sich um drei Verbindungen von München zu Zielen in Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie um eine Verbindung von Nürnberg zu einem Ziel in Baden-Württemberg. – 3 – Frage 3: Welche Strecken wurden mit welcher Begründung abgelehnt? Es wurde bislang kein Antrag auf Einrichtung eines Fernlinienverkehrs abgelehnt. Vereinzelt wurden Bedienungsverbote hinsichtlich einzelner Relationen zum Schutz des Schienenpersonennahverkehrs gemäß § 42a PBefG ausgesprochen. Frage 4: Inwieweit wird in der Genehmigung geregelt a) wie oft die Strecke bedient werden darf oder soll? Der Umfang der Bedienung einer Linie ergibt sich aus dem genehmigten Fahrplan. Dieser ist Bestandteil der Fernlinienverkehrsgenehmigung und ist vom Unternehmen einzuhalten (Betriebspflicht; vgl. auch Antwort zu Frage 5.). b) welcher Bustyp genutzt werden darf? Hierzu trifft die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz keine Regelungen. Hinsichtlich technischer Anforderungen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. c) ob Zwischenhalte angefahren werden sollen oder müssen? Die zu bedienenden Zwischenhalte (Haltestellen) ergeben sich aus dem Fahrplan (vgl. Antwort zu a). Es besteht die Möglichkeit, dass Unternehmen auch Bedarfshaltestellen vorsehen, die dann nur bei Vorabbuchung dieses Halts angefahren werden müssen. Frage 5: Welche Verpflichtungen müssen die Fernbusbetreiber, die eine Linie bedienen, eingehen? Zunächst muss der Antragsteller die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen nach dem PBefG erfüllen (§ 13 Abs.1 bzw. 1a PBefG), um eine Genehmigung erhalten zu können. Dies sind insbesondere eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit, die persönliche Zuverlässigkeit und die Fachkunde der mit der Führung der Geschäfte betrauten Personen. – 4 – Die erteilte Genehmigung beinhaltet neben dem Recht, eine bestimmte Strecke zu bedienen, auch die rechtliche Verpflichtung, die Bedienung der Linie fahrplangemäß durchzuführen (Betriebspflicht, § 21 PBefG). Im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung für den nationalen Fernlinienverkehr wird den Genehmigungsinhabern i.d.R. durch den Genehmigungsbescheid weiterhin aufgegeben: – Eine von der Genehmigungsbehörde ausgestellte Ausfertigung der Genehmigungsurkunde mitzuführen, – ausschließlich Sitzplätze zu nutzen, – den Fahrgästen vor Antritt der Fahrt Fahrkarten oder Buchungsbestätigungen auszuhändigen bzw. im Bus Fahrgastlisten mitzuführen, – Haltestellen gemäß den gesetzlichen Vorschriften einzurichten und diese sind mit aktuellen Fahrplänen zu versehen, – im Falle des Einsatzes von Auftragsunternehmen nur solche Unternehmen zu beauftragen, die die einschlägigen Berufszugangsvoraussetzungen erfüllen und im Besitz einer gültigen EUGemeinschaftslizenz oder einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen sind, – ab dem 1. Januar 2016 bei erstmaligen Zulassungen bzw. nach Ablauf des 31. Dezember 2019 bei allen Kraftomnibussen nur Fahrzeuge einzusetzen, die den Vorschriften des Anhangs VII der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entsprechen und mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sind.

Thomas Mütze, 24.04.2013

Beantwortet: Staatssekretärin Katja Hessel 27.05.2013

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