24. Mai 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Gesundheitspolitik, -- Allgemein -- | Region: Bayern, Europa
Pressemitteilungen 22.05.2013. Die Umsetzung der umstrittenen EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in Bayern bedroht die Existenz auch einer Reihe von Wasserwerken im Freistaat. Dies geht aus einer grünen Schriftlichen Anfrage hervor. Bislang wurden Auswirkungen auf die Wasserwerke in Bayern von der Bundesregierung wie einer Reihe von Europapolitikern bestritten.

„Momentan ist von rund 80 Stadtwerken in Bayern auszugehen, die potenziell von der Richtlinie betroffen sein könnten und sich dann entweder grundlegend umstrukturieren oder die Wasserver- und –entsorgung europaweit ausschreiben müssten“, erklärt der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze aus Aschaffenburg. Zudem drohten Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen von insbesondere kleineren Kommunen.

„Diese Richtlinie, so wie sie derzeit geplant ist, darf gar nicht erst kommen“, betont Thomas Mütze. In Ländern, in denen die Wasserversorgung bereits privatisiert wurde, seien die Folgen erhöhte Wasserpreise, fehlende Instandhaltung der Wasserleitungen, verminderte Wasserqualität und ein verantwortungsloser Umgang mit den Ressourcen. „Wer will, dass die in Bayern bewährte Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Träger nicht gefährdet wird, muss entweder die umstrittene Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ganz zu Fall bringen oder zumindest für eine generelle Befreiung für Wasserver- und -entsorgung sorgen.“ Eine solche Ausnahmeregelung sei z. B. für den öffentlichen Nahverkehr getroffen worden. „Was hier möglich ist, muss erst recht bei der Wasserversorgung möglich sein. Wasser ist eine begrenzte natürliche Ressource, die durch kommunale Wasserwerke meist seit weit über 100 Jahren in vorbildlicher Weise bewahrt und erhalten wird.“

Der unterfränkische Grüne Abgeordnete Thomas Mütze ruft daher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit ihrer Unterschrift gegen die Privatisierung von Wasser zu wehren: „Nur möglichst viele Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu können jetzt helfen, den nötigen Druck aufzubauen, damit die Liberalisierung des Wassermarktes verhindert wird.“