17. Mai 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr, Umweltschutz | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Frage 1: Ist der Staatsregierung dieses Problem bekannt? Die Staatsregierung kennt die zugrundeliegende Problematik bei der Tageszulassung von Kraftfahrzeugen. Bei einer Tageszulassung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem ein zu verkaufendes Fahrzeug von einem Händler für einen einzigen Tag zugelassen wird, um es danach mit höherem Rabatt an Endkunden zu verkaufen. Die An- und Abmeldung erfolgt formal, ohne dass das Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt wird („Scheinzulassung“). Dennoch ist auch bei Tageszulassungen davon auszugehen, dass die Fahrzeuge im Straßenverkehr benutzt werden sollen, da sonst keine Zulassung erfolgen kann. – 2 – Ein Fahrzeug gilt nur als zugelassen, wenn – die Zulassungsbescheinigung Teil I ausgegeben wurde, – das/die Kennzeichen abgestempelt wurde/n und – der Halter in der Zulassungsbescheinigung eingetragen wurde. Fehlt einer dieser Bestandteile, liegt keine rechtmäßige Zulassung vor. Das Fahrzeug muss in der Lage sein, den öffentlichen Straßenraum zu benutzen. Eine Abstempelung der Kennzeichen ist unumgänglich (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 und § 10 Abs. 3 FZV). Erst damit ist der „Verwaltungsakt“ der Zulassung abgeschlossen und es kann auch die Datenübermittlung an die Finanzverwaltung zur Festsetzung der Kfz-Steuer stattfinden. Die Kfz- Steuer beträgt in jedem Falle 1/12 der festzusetzenden Jahressteuer. Frage 2: Wie viele Eintageszulassungen gibt es pro Jahr in Bayern, wie viele davon sind Erstzulassungen und wie viele dieser Kfz werden wieder abgemeldet ohne, dass die Kennzeichen angebracht oder die Kfz bewegt werden? Insgesamt wurden im Mittel der letzten Jahre in Bayern 725.000 Pkw, Lkw und Zugmaschinen neu zugelassen, wovon auf den Pkw-Bereich ca. 622.000 Einheiten entfallen. Das Neuwagengeschäft wird immer stärker von den gewerblichen Zulassungen getragen mit einem Anteil von mehr als 60 Prozent. Darunter fallen allerdings auch Eigenzulassungen von Herstellern und Händlern, zumindest im Pkw-Segment. Hier ist von einer Quote von 10 bis 15 v.H. für die angesprochenen Tageszulassungen auszugehen (absolut ca. 45.000 Fahrzeugeinheiten/Jahr). Es kann davon ausgegangen werden, dass in allen Fällen die Kennzeichen abgestempelt worden sind. Die Frage, ob die Kennzeichen letztendlich an den Fahrzeugen angebracht und die Fahrzeuge bewegt worden sind, kann nicht abschließend beantwortet werden. – 3 – Frage 3: Wie lange ist die vergebene Kennzeichennummer gesperrt? Ein Kennzeichen wird zum Ablauf des Tages, an dem die Außerbetriebsetzung beantragt wird, in der Regel wieder frei. Frage 4: Was passiert mit den Kennzeichen in der Folge, werden sie gleich wieder verschrottet? Wenn ja, a) welche Mengen Schrott fallen dadurch pro Jahr an? b) B) wie verhalten sich die verwendeten Lacke beim Recycling und wird durch den Lack eine spezielle Behandlung des Schrottes nötig? c) was kostet das Recycling dieser Kennzeichen? Die Kennzeichen werden in aller Regel auf Veranlassung der Hersteller und Händler zum Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung zur Wiederverwendung durch die Zulassungsbehörden reserviert. Insoweit stehen diese Kennzeichen fortlaufend für kurzzeitige Zulassungsvorgänge zur Verfügung. Eine Verschrottung nach dem einmaligen Gebrauch ist nicht notwendig. Frage 5: Gibt es bereits Ideen oder Ansätze seitens der Staatsregierung dieses Problem zu lösen? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, sieht die Staatsregierung Handlungsbedarf? Es ist festzuhalten, dass die eigentlichen Beweggründe für die Beantragung von Tageszulassungen außerhalb des eigentlichen Zulassungsverfahrens liegen. Im Übrigen ist bei den bayerischen Premiumherstellern in den letz– 4 – ten Jahren eine stetig fallende Zahl bei den Tageszulassungen erkennbar. Hier werden offensichtlich anderweitige Vertriebsvereinbarungen zwischen Hersteller und Händler genutzt.

Thomas Mütze, 28.03.2013

Beantwortet: Staatssekretärin Katja Hessel 13.05.2013

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