8. Mai 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Verkehr | Region: Bayern
Pressemitteilungen 7.5.2013. Zur Forderung der CSU, bei der geplanten PKW-Maut nur ausländische Autofahrer zahlen zu lassen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze:

„Eine bekannte Forderung der CSU, leicht abgewandelt. Vor allem, wenn man weiß, dass die EU diesen Plan sofort kassieren würde. Deutschland darf als Transitland nicht einfach nur die Durchfahrenden belasten. Der ausländische Verkehr beträgt ca. 5 Prozent des Gesamtverkehrs. Den benötigten Finanzschub für die Infrastruktur wird uns dieser Vorschlag also nicht bringen. Besser wäre die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und bis 3,5 Tonnen. Dies würde auch helfen, den Maut-Ausweichverkehr in vielen Gegenden Bayerns einzudämmen. Aber weil es der CSU nicht um Lösungen, sondern um Populismus geht, kommt eben eine Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer raus.“