30. April 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage:1: Inwieweit haben sich mit der Novelle des PBefG die „Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ des StMWIVT vom 14. August 2009 (Az.: VII/2-7410/160/1) überholt? Die Leitlinien waren für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des novellierten Personenbeförderungsrechts gedacht und werden aufgehoben. Frage 1a: Inwieweit plant das StMWIVT Handreichungen für Aufgabenträger und Genehmigungsbehörden zum Umgang mit dem novellierten PBefG? Formelle Handreichungen sind derzeit nicht geplant. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs in Bayern erfolgt eine Abstimmung mit den betroffenen Behörden, Aufgabenträgern, Verbänden etc. – 2 – Frage 2: Inwieweit ist der Ausgleich nach § 45 a und dem SGB bei der EU durch den Bund oder den Freistaat notifiziert? Eine Notifizierung des Ausgleichs nach § 45 a PBefG und §§ 145 ff. SGB IX bei der EU wurde nicht durchgeführt. Ein im Jahr 2009 erfolgter Vorstoß des Bundes, diese Ausgleichszahlungen bei der EU Kommission nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu notifizieren, wurde auf Anraten der Kommission zurückgezogen. Die Kommission bestätigte seinerzeit, dass eine Mitteilungspflicht nach Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nur bestünde, wenn die allgemeinen Vorschriften, die aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausgenommen werden sollen, als Beihilferegelungen oder als Änderung von bestehenden Beihilferegelungen anzusehen seien. Da die Ausgleichsregelungen vom Bund nicht als Beihilfe angesehen werden, hat die Regierung der Bundesrepublik die Notifizierungen am 28. Dezember 2009 zurückgenommen. Auf bayerischer Ebene wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Umsetzung des § 45 a PBefG auf Landesebene erarbeitet. Die Frage einer Notifizierung wird im Rahmen dieses Verfahrens geprüft werden. Frage 3: Welche Folgen hat eine Nichtnotifizierung auf die Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehren im Sinne des PBefG? Keine. Entscheidend für die Eigenwirtschaftlichkeit ist nach dem novellierten PBefG die Frage, ob finanzielle Mittel der öffentlichen Hand individuell an ein einzelnes Unternehmen fließen. Ein Zuschuss an ein bestimmtes Unternehmen, egal ob dieses kommunal, privat oder staatlich ist, kommt künftig nur noch durch einen sogenannten öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) in Betracht. Besteht ein solcher ÖDLA zwischen Unternehmer und der zuständigen Behörde, müssen die Voraussetzungen für die Genehmigung gemeinwirtschaftlicher Verkehre nach dem PBefG beachtet werden. Werden dagegen ausschließlich Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten (wie § 45 a PBefG oder § 148 SGB IX), geleistet, kann das entsprechende Unternehmen die Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Verkehres beantragen. – 3 – Frage 4: Wie beurteilt die Staatsregierung den Sachverhalt, dass die Genehmigungsbehörde weiterhin materielle Entscheidungsspielräume bei der Gestaltung des ÖPNV hat und damit Daseinsfürsorge betreibt (§ 13 II 1 Nr. 2: Prüfungsrecht, ob die Erteilung eines ausschließlichen Rechts durch den Aufgabenträger „angemessen“ ist, § 13 II a: Beurteilung, was wesentliche Abweichung von der Vorabinformation darstellt und § 13 II b: Auswahlentscheidung bei konkurrierenden Fahrplankonzepten), dies aber im Widerspruch zu §§ 8 III, 8 a I PBefG und zu §§ 1, 3 RegG steht, die die Definitionshoheit, welches Angebot im öffentlichen Interesse notwendig ist, (ausreichende Verkehrsbedienung) dem Aufgabenträger zuordnen? Aus Sicht der Staatsregierung werden die weitgehenden Rechte der Aufgabenträger durch die Entscheidungsspielräume, die den Genehmigungsbehörden bleiben, nicht beeinträchtigt. Das den Genehmigungsbehörden verbleibende Ermessen ist in den einschlägigen Vorschriften des PBefG bereits eingeschränkt und vorgezeichnet. Was z.B. als wesentliche Abweichung von der Vorabbekanntmachung anzusehen ist, ist detailliert in § 13 Abs. 2 a Satz 4, 5 u. 6 PBefG aufgelistet. Was die Auswahlentscheidung bei konkurrierenden Anträgen hinsichtlich der besten Verkehrsbedienung gemäß § 13 Abs. 2 b PBefG betrifft, so sind bei dieser Beurteilung insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans zu berücksichtigen. Der Aufgabenträger hat es somit in der Hand, durch seine Verkehrsplanung die verbleibenden Entscheidungsspielräume weiter einzuengen. Der Angemessenheitsvorbehalt in § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBefG ist in der aktuellen Fassung nicht mehr enthalten. Frage 5: Welche Voraussetzungen gelten aus Sicht der Staatsregierung für Direktvergaben an interne Betreiber hinsichtlich Selbsterbringungsquote bzw. Untervertragsvergabe? Die Untervertragsvergabe durch interne Betreiber ist in Art. 5 Abs. 2 lit. e) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 geregelt. Zwar erkennt die Kommission in ihren Erwägungen (Nr. 19) an, dass eine Untervertragsvergabe zu einem effizienten Personenverkehr beitragen kann und so die Beteiligung weiterer Unternehmen neben dem Betreiber der den ÖDLA erhalten hat, ermöglicht. Gleichwohl ist die Vergabe von Unteraufträgen eingeschränkt worden. Interne Betreiber müssen den „überwiegenden Teil“ des öffentlichen Personenverkehrsdienstes selbst erbringen. Die Bayerische Staatsregierung fordert für das Merkmal „überwiegend“, dass der interne Betreiber einen Anteil – 4 – von mehr als 50 % der Verwaltung und der tatsächlichen Betriebsleistung des Personenverkehrsdienstes selbst erbringt. Frage 6: Wie ist die Information über auslaufende Liniengenehmigungen durch die Genehmigungsbehörden geregelt, nachdem die einzelnen Regierungen in recht unterschiedlicher Qualität über auslaufende Liniengenehmigungen im Internet informieren? In § 18 des novellierten PBefG wurde die Verpflichtung der zuständigen Genehmigungsbehörden statuiert, zum Jahresende ein Verzeichnis aller Linienverkehrsgenehmigungen für den Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen. In Bayern betrifft diese Verpflichtung die Bezirksregierungen. Die erste Bekanntmachung hat zum Jahresende 2013 zu erfolgen. Um eine möglichst bundesweit einheitliche Veröffentlichung dieser Informationen durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten, hat sich das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt und angeregt, ein einheitliches Formular zur Verfügung zu stellen sowie Vorgaben für die Veröffentlichung festzulegen. Das Prozedere ist noch im Gange. Frage 7: Warum sieht das BayÖPNVG keine Verpflichtung zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen vor? Nahverkehrspläne sind in Bayern von den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden als Aufgabenträger in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Gesetzgeber hat sich damit dafür entschieden, die Erstellung von Nahverkehrsplänen als freiwillige Aufgabe auszugestalten und somit den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden eigenen Handlungsspielraum und Gestaltungsmöglichkeiten zuzugestehen. Dies betrifft insbesondere auch die Entscheidung, ob und inwieweit ein Nahverkehrsplan vom jeweiligen Aufgabenträger als sinnvoll und erforderlich erachtet wird. Frage 8: Welche Aufgabenträger bzw. zuständige Behörden in Bayern sind ihrer Verpflichtung zur Veröffentlichung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 nicht nachgekommen? Für den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs wird für den Freistaat Bayern die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) tätig. Diese veröffent– 5 – licht jährlich einen Gesamtbericht gem. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Eine Übersicht über die Gesamtberichte der Aufgabenträger für den allgemeinen ÖPNV liegt der Staatsregierung nicht vor. Auf Grundlage der bei den Bezirksregierungen vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die überwiegende Zahl der Aufgabenträger ihrer Verpflichtung zur Berichtserstellung nachgekommen ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 enthält keine Grundlage für eine Sanktionierung von Verstößen gegen die Verpflichtung des Art. 7 Abs. 1.

Thomas Mütze, 04.03.2013

Beantwortet: Staatssekretärin Katja Hessel, MdL 25.04.2013

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