30. April 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt. Frage 1 a): Was ist der Grund für die mittlerweile dreimonatige Sperre der Strecke Strullendorf – Schlüsselfeld? Die Sperrung ist Folge von Infrastrukturmängeln am Streckengleis. Frage 1 b): Was ist das Ergebnis der Befahrung der Strecke Strullendorf – Schlüsselfeld durch einen Messzug am 08.01.2013. Auftraggeber der Befahrung war die Bayerische Regionaleisenbahn (BRE) als Streckenbetreiber, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH. Grundsätzlich wurde hierbei die zunächst auf einem anderen Messverfahren basierende Feststellung eines mängelbehafteten Gleises bestätigt. Wesentlicher Zweck einer Messzugbefahrung ist die genaue Bestimmung und Verortung der jeweiligen Gleisfehler, um daraus geeignete Instandsetzungsmaßnahmen ableiten zu können. – 2 – Frage 1 c): Ab wann wird die Strecke Strullendorf – Schlüsselfeld wieder für den Verkehr freigegeben? Ein konkretes Datum kann nicht benannt werden. Am 12.04.2013 reichte die BRE ergänzend zum Protokoll des Messzuges Unterlagen über durchgeführte Instandsetzungsmaßnahmen bei der Regierung von Mittelfranken ein mit dem Ziel, eine Aufhebung der Streckensperrung zu erreichen. Die Prüfung der Unterlagen dauert aktuell noch an. Frage 2 a): Was ist der Grund für die Einrichtung von Langsamfahrstellen auf der Strecke Bayreuth – Weidenberg, die 2007 mit Fördermitteln des Freistaates saniert wurde? Frage 2 b): Bis wann werden die Langsamfahrstellen wieder beseitigt? Die Fragen werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH (DRE) sind die Langsamfahrstellen auf eingeschränkte Sichtverhältnisse an Bahnübergängen zurückzuführen. Einen Zeitpunkt für die Aufhebung der Langsamfahrstellen konnte das Unternehmen nicht nennen. Voraussetzung wäre die Herstellung entsprechender Sichtflächen. Dies fällt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz in den Verantwortungsbereich des Straßenbaulastträgers. Häufig können Sichtflächen aber nicht vergrößert werden, wenn sich das Sichthindernis auf Privatgrund befindet. Frage 2 c): Bis wann wird der technisch gesperrte Abschnitt zwischen Weidenberg und Warmensteinach wieder in Betrieb genommen? Ein konkreter Zeitplan seitens der DRE liegt nicht vor. Frage 3: Wie ist der Stand in Sachen Betriebsaufnahme auf der Strecke Passau – Obernzell? Für die Eisenbahninfrastruktur zwischen der Kräutelsteinbrücke und Hauzenberg einschließlich der abzweigenden Strecke Erlau – Obernzell wurde bisher keine Betriebsgenehmigung erteilt. Es obliegt der BRE, die Genehmigung zu erwirken und entsprechende Antragsunterlagen vorzulegen. – 3 – Frage 4 a): Was ist der Grund der am 05.09.2012 erfolgten Sperrung durch die Aufsichtsbehörde der Strecke Schweinfurt – (Gochsheim) – Kitzingen-(Etwashausen)? Frage 4 b): Bis wann ist die Sperre wieder aufgehoben? Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Ansicht der Regierung von Mittelfranken weist die Strecke Infrastrukturmängel auf, die eine Streckensperrung erfordern. Die BRE vertritt eine gegenteilige Auffassung und hat Rechtsmittel gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde eingelegt. Vorläufig hat die BRE die Strecke selbst für gesperrt erklärt. Nach Auffassung des Unternehmens wäre die Strecke jedoch im Bedarfsfall befahrbar. Frage 5: Wie beurteilt die Staatsregierung die Zuverlässigkeit der BRE und der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen? Frage 6: Wie beurteilt die Staatsregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit der BRE? Frage 7: Inwieweit hat nach Auffassung der Staatsregierung die BRE oder die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen die erforderliche Fachkunde. Frage 8: Wann ist nach Auffassung der Staatsregierung der BRE das Betreiben von Eisenbahninfrastruktur gemäß § 6 AEG zu versagen? Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zuverlässigkeit, Fachkunde und finanzielle Leistungsfähigkeit sind Voraussetzungen für das Erteilen der Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG. Insbesondere im Antragsverfahren erfolgt die Beurteilung aufgrund schriftlicher Unterlagen nach Maßgabe der Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV). Die Fachkunde wird auch bei BRE und DRE eingebracht durch bestellte und von der Aufsichtsbehörde bestätigte Eisenbahnbetriebsleiter, die für die Bestätigung einen besonderen Qualifikationsnachweis erbringen müssen. – 4 – Nach § 7 AEG ist eine Genehmigung zu widerrufen, wenn die genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und davon auszugehen ist, dass sie auch nicht wieder hergestellt werden können. Bei einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen gibt insbesondere ein Infrastrukturzustand, der keine sichere Befahrung mehr erlaubt, Anlass zu entsprechenden Prüfungen durch die Genehmigungsbehörde. Hierbei wäre in einem Verwaltungsverfahren unter Anhörung der Betroffenen der Sachverhalt genau zu ermitteln. Ein solches Verfahren wurde im Fall der BRE noch nicht eingeleitet, weil die Frage, ob die Eisenbahninfrastruktur des Unternehmens in Bayern betriebssicher ist, in einem Fall Gegenstand eines laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens ist. Im Übrigen erweist sich die Beurteilung der künftigen finanziellen Leistungsfähigkeit von nicht bundeseigenen Eisenbahnen derzeit allgemein schwierig. Momentan befindet sich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren, bei dessen Verabschiedung NE-Bahnen künftig Bundeszuschüsse für den Erhalt ihrer Eisenbahninfrastruktur beantragen können. Die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes steht momentan aber noch nicht fest. Entsprechend ist der Kreis der letztlich antragsberechtigten Unternehmen und die Wahrscheinlichkeit einer Förderung konkreter Strecken derzeit nicht abschätzbar.

Thomas Mütze, 27.03.2013

Beantwortet: Staatssekretärin Katja Hessel, MdL 25.04.2013

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