26. April 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: | Region:

Anfrage

von Thomas Mütze

die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: zu 1. Welche Gemeinden haben bereits Anträge auf Zuschüsse aus dem Topf der Kommunalen Sonderbaulast für die Haushaltsjahre 2013/14 und folgende Jahre für welche Maßnahmen gestellt und welche davon werden aus diesem Topf in welcher Höhe bezuschusst? zu 2. Wie groß ist bei den Projekten (siehe 1.) der kommunale Anteil, welche sonstigen öffentlichen Mittel werden jeweils in welchem Umfang in Anspruch genommen, aufgeschlüsselt nach Einzelprojekten? zu 3. Wie hoch ist der zu erwartende jeweilige Flächenverbrauch? – 2 – a) Ist ein Rückbau der bisherigen Straße mit der Maßnahme verbunden? b) Welche Gesamtkosten entstehen? Die Fragen 1 mit 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die am 22. März 2013 den Regierungen vorliegenden Förderanträge für Förderungen nach Art. 13f Finanzausgleichsgesetz (FAG) sind in der als Anlage beiliegenden Tabelle zusammengestellt. Zu berücksichtigen ist, dass die Förderungen weitestgehend als Festbetragsförderung gewährt werden. Dies setzt voraus, dass die Kosten möglichst exakt ermittelt sind. Um dies zu gewährleisten, erfolgt die Förderzusage erst auf Basis der Ausschreibungsergebnisse wesentlicher Teile der Bauarbeiten. Derzeit laufen jedoch noch viele Ausschreibungen, so dass bisher erst ein Teil der Förderanträge für das Jahr 2013 bei den Regierungen vorliegt. Bislang haben wir in diesem Jahr nur ein Projekt (St 2194 Münchberg) in das Förderprogramm aufgenommen. Die übrigen in der Tabelle genannten Anträge wurden uns von den Regierungen noch nicht zur Programmaufnahme vorgelegt. Grundsätzliche Finanzierungszusagen gegenüber den Antragstellern liegen jedoch für alle Maßnahmen der beiliegenden Liste vor. Sonstige öffentliche Mittel werden bei Maßnahmen, die nach Art. 13f FAG gefördert werden, nicht in Anspruch genommen. Die Finanzierung der Gesamtkosten setzt sich dabei grundsätzlich aus den beiden folgenden Teilen zusammen: – Fördermittel nach dem FAG-Sonderbaulastprogramm (prozentualer Anteil auf die zuwendungsfähigen Kosten) und – verbleibender Eigenanteil der Kommune. Über die Förderhöhe wird bei Programmaufnahme nach Vorlage des Antrags einzelfallbezogen entschieden. Die Fördersätze liegen zwischen 75 und 85 % der zuwendungsfähigen Kosten. Bei der Bemessung der Höhe werden die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Zuwendungsempfängers, die Bedeutung des Vorhabens, ein etwaiges besonderes Staatsinteresse und die Fördernachfrage im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln berücksichtigt. Der zu erwartende Flächenbedarf, Angaben zum Rückbau und die entstehenden Gesamtkosten sind der Tabelle zu entnehmen. Die Spalte „Gesamtkosten“ weist – 3 – die aktuellen Kosten aus, auf deren Grundlage die Maßnahme ins Förderprogramm aufgenommen werden soll. Diese enthalten neben den aktuellen berechneten Baukosten auch die Grunderwerbskosten sowie die Planungskosten. zu 4. Wenn es sich um eine Ortsumgehung handelt: a) Wie hoch ist die derzeitige örtliche Verkehrsbelastung und wurden an der bisherigen Ortsdurchfahrt bereits Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. zur Verbesserung der Sicherheit für die Anwohner/-innen und Fußgänger/-innen wie Radler/-innen getroffen? b) Wenn nein, warum ist das nicht geschehen? Die derzeitige Verkehrsbelastung in den Ortsdurchfahrten ist in der Tabelle angegeben. Folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Ortsdurchfahrt wurden in der Vergangenheit getroffen, sodass im Bestand nunmehr Einrichtungen wie folgt vorhanden sind: an der St 2165 in Kümmersbrück: – linksseitiger Gehweg auf ca. 1.750 m Länge (entspricht ca. 80 % der verkehrsrechtlichen Ortsdurchfahrt), – rechtsseitiger kombinierter Geh- und Radweg auf gesamter Länge, – 2 Mittelinseln als Querungshilfe, – 3 Lichtsignalanlagen (davon 2 ausschließlich für Fußgänger/Radfahrer). an der St 2027 in Zusmarshausen: – beidseitig Gehwege – Fußgängersignalanlage beim Kindergarten – 3 sichere Querungsmöglichkeiten mit Mittelinseln – 4 – Staatsstraßen sind leistungsfähige Verbindungen und dienen dem überregionalen Verkehr. Maßnahmen ausschließlich zur Verkehrsberuhigung, z. B. durch besondere Geschwindigkeitsbegrenzungen, Einbauten etc., würden daher den Anforderungen an eine leistungsfähige und sichere Staatsstraße in einer stark belasteten Ortsdurchfahrt widersprechen.

Thomas Mütze, 14.03.2013

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 22.04.2013

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