24. Juli 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern, Deutschland

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inwieweit verbessert sich die Finanzierung von Planungen für Maßnahmen des Neu- und Ausbaus der Schienenwege des Bundes im Rahmen des Bedarfsplans durch die Neuregelung der Planungskostenvergütung für Neu- und Ausbauprojekte, wie von Staatsminister Zeil in einer Pressemitteilung verlautbart wurde, obwohl der Bund nicht mehr Geld für die Schiene ausgibt, um wie viele Jahre beschleunigt sich der Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing durch die Neuregelung der Planungskostenvergütung für Neu- und Ausbauprojekte und inwieweit hält die Staatsregierung die Vergütung des Bundes gemäß des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (BStrVermG) von 2 Prozent der Baukosten für die Entwurfsbearbeitung und 1 Prozent der Baukosten für die Bauaufsicht von Bundesfernstraßen durch den Freistaat im Zuge der Auftragsverwaltung gegenüber 18 Prozent Planungskostenpauschale für die DB für angemessen?

Thomas Mütze, 04.09.2012

Beantwortet: Staatsminister Herrmann 16.08.2012

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Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Für vom Freistaat Bayern geförderte kommunale Straßenprojekte wird kein Nutzen-Kosten- Verhältnis ermittelt. Es wird vielmehr geprüft, ob die gewählte Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend notwendig und geeignet ist und – wenn mehrere Lösungs- möglichkeiten bestehen – eine wirtschaftliche Variante gewählt wird. Im vorliegenden Fall sollen mit dem planfestgestellten Vorhaben sowohl die Verkehrsströme am Knotenpunkt leistungsfähig abgewickelt werden als auch die Sicherheit und Leistungsfä- higkeit des Verkehrsflusses auf der durchgängigen Staatsstraße 2033 als überregionale Ver- kehrsachse zwischen dem Landkreis Dillingen a. d. Donau und dem Großraum Augsburg ver- bessert werden. Die Planungsziele können entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss vom 09.12.2011 nur mit der gewählten Lösung erreicht werden.