24. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 23.4.2013. Beim Thema Angehörigen-Beschäftigung im Bayerischen Landtag zeigen die Grünen „klare Kante“. „Wir fordern ein Ende der bezahlten Beschäftigung von Verwandten nach dem Vorbild der Regelung im Deutschen Bundestag.“ Der entsprechende Dringlichkeitsantrag wird am Mittwoch im Plenum eingereicht und beschäftigt sich auch mit den bekannt gewordenen Fällen von „rechtlich zulässiger, aber zweifellos moralisch fragwürdiger Weiterbeschäftigung von Ehegatten und Kindern durch 17 CSU-Abgeordnete“, Thomas Mütze, Grüner bgeordneter aus Aschaffenburg.

Denn diese Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem Jahr 2000 bestanden haben müssen, sollen allesamt auf den Prüfstand. „Wir möchten, dass der Oberste Rechnungshof diese Verträge unter die Lupe nimmt und dem Landtag Bericht erstattet“, betont Thomas Mütze. Darüber hinaus soll die Übergangsregelung generell gekippt werden. Und: Die Landtagsgrünen wollen auch die Verhaltensregeln für Mitglieder des Bayerischen Landtags zur Veröffentlichung der Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften ändern. Thomas Mütze: „Wir brauchen hier maximale Transparenz, wenn Politik glaubwürdig sein soll.“