18. April 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Wie wird der Freistaat von der Deutschen Bahn in die Planungen zur ABS/NBS Hanau – Würzburg / Fulda (– Erfurt) eingebunden, nachdem Deutsche Bahn und Hessisches Ver-kehrsministerium ohne Beteiligung des Freistaates am 30. Januar 2013 zum aktuellen Projektstand dahingehend informierten, dass es die zwei prinzipiellen Lösungsansätze mit den Arbeitstiteln „Mottgers-Spange“ und „Ausbau“ gibt, der Freistaat bei seiner Anmel-dung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 an den Bund unmissverständ-lich deutlich machte, dass der Freistaat gegen eine Aufnahme der sogenannten „Mott-gers-Spange“ im Bundesverkehrswegeplan ist? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Der Freistaat ist in die genannten Planungen nicht eingebunden, da es sich um Maßnah-men außerhalb Bayerns handelt, für die der Bund im Rahmen seiner Verantwortung für den Aus- und Neubau der Bundesschienenwege zuständig ist. Gleichwohl hat sich die Staatsregierung gegen die „Mottgers-Spange“ ausgesprochen und dies dem Bund am 28. März 2013 im Zuge der Anmeldungen von Schienenprojekten zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) mitgeteilt. Die Staatsregierung setzt sich für die Streichung der präjudizierenden Variantenbezeichnung „Mottgers-Spange“ aus dem BVWP und ein klares Signal des Bundes zum weiteren Ausbau der bayerischen Spessartquerung Aschaffenburg – Würzburg ein. Sobald der Ausbau dieser Strecke in die laufenden Planungen einbezogen wird, wird der Bund auch eine angemes-sene Beteiligung des Freistaats sicherstellen.

Thomas Mütze, 15.04.2013

Beantwortet: Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 17.04.2013