18. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen Die gerechtfertigte Kritik von Herrn von Arnim am skrupellosen Verhalten vieler Parteien und vieler PolitikerInnen darf meiner Meinung nach nicht zur Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und der Aufgaben der Parteien insgesamt führen. Aber alle über einen Kamm zu scheren ist falsch und dagegen wehre ich mich. Daher möchte ich hier einige Punkte von Arnims klarstellen.

Was die finanzielle Ausstattung der Fraktionen angeht: Wenn die Mittel der Regierung steigen, müssen auch die finanziellen Mittel der Fraktionen steigen, um ihrem Auftrag – Kontrolle der Regierung – gerecht zu werden. Dies gilt z. B. bei den Oppositionsparteien zum Einholen von Expertisen oder personeller Unterstützung bei Untersuchungsausschüssen. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion verursacht der Einsatz neuer Medien Kosten, die früher so nicht angefallen sind. Die Erhöhung der Mittel wurde zu Beginn dieser Legislatur von der CSU vorgeschlagen und durchgesetzt. Die GRÜNE Fraktion hat sie in der vorgeschlagenen Höhe abgelehnt, nach für uns wichtigen Zugeständnissen der größeren Fraktionen im Paket aber mitgetragen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir erfolglos die Kürzung der Fraktionszuschüsse um 10% beantragt.

Fraktionszulagen: Die Grüne Landtagsfraktion zahlt im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur an drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes eine vergleichweise geringe Zulage von 850 Euro im Monat.

Bezahlung der Bayerischen Landtagsabgeordneten: Herr von Arnim hat Recht, wenn er schreibt, dass die bayerischen Abgeordneten besser bezahlt werden als KollegInnen aus anderen Bundesländern. Dabei vergisst er allerdings, dass der Bayerische Landtag ein Vollzeitparlament ist und anders ist die parlamentarische Arbeit in Bayern auch nicht leistbar. Eine angemessene Bezahlung und Versorgung(für einen 16-18 Stundentag mit nur vereinzelten freien Wochenenden,) stärkt die Freiheit des Mandats, auch gegenüber der eigenen Partei und die Kontrollfunktion der Abgeordneten gegenüber der Regierung.
Transparenz: In der Diskussion über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten hat die Landtagsfraktion von B90/Die Grünen eine konsequente Transparenz, also Veröffentlichung der Höhe, auf Euro und Cent und der Herkunft verlangt. Die CSU hat es abgelehnt in dieser Legislaturperiode die Verhaltensregeln der Mitglieder des Bayerischen Landtages zu ändern. Von Armin vergisst in diesem Zusammenhang die politischen Stiftungen, die aber nach Meinung der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Themenkomplex gehören, da es um beachtliche finanzielle Mittel geht. Die GRÜNE Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur transparenten Finanzierung von politischen Stiftungen vorgelegt, der die Zahlungen begrenzt und nachvollziehbar berechnet.
Es gibt, da hat von Arnim Recht, viel zu tun um in Bayern der Selbstbedienungsmentalität der CSU Einhalt zu gebieten, er sollte aber diese Verantwortlichen auch beim Namen nennen und nicht der Gefahr der verallgemeinernden Politikerschelte erliegen.