11. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 9.4.2013. „Hat Söder jetzt eine Sozialcharta mit einem XXL-Mieterschutz – wie vollmundig behauptet – oder warum muss er über eine Mini-Beteiligung an dem Kaufkonsortium versuchen, die Interessen der MieterInnen in den GBW-Wohnungen halbwegs zu wahren?“ Diese Frage stellt sich der Grüne Agbeordnete Thomas Mütze aus Aschaffenburg, nach der jüngsten Volte von Bayerns Finanzminister Markus Söder. Dass dieser sich mit 50 Millionen Euro „alibimäßig“ bei Patrizia einkaufen möchte, finden die Grünen „nachgerade grotesk“.

„Wer glaubt, mit einem Zwei-Prozent-Anteil wirksam MieterInneninteressen vertreten zu können, ist ein naiver Narr“, so Thomas Mütze. Er kritisiert scharf, „dass Söder die MiterInnen und die gesamte bayerische Bevölkerung beim Verkauf der GBW-Wohnungen dreist an der Nase herumgeführt hat“. Schon das Angebot der Staatsregierung an die EU, im Rahmen der geforderten Verkleinerung der Landesbank den GBW-Wohnungsbestand abzustoßen, sei ein „grober Fehler“ gewesen. „Nach dieser grundsätzlichen Entscheidung hätte der Freistaat – wie bekannt – jederzeit mitbieten oder über die Landesstiftung in das kommunale Konsortium einsteigen können“, so Mütze. „Das hat die Staatsregierung aber immer wieder abgelehnt.“

Der jetzt verkündete eilige Einstieg bei Patrizia hingegen „bringt nichts und zeigt nur überdeutlich, dass es trotz Sozialcharta mit dem MieterInnenschutz nicht zum Besten bestellt ist“, betont Mütze. Zudem würde schon alleine die natürliche MieterInnenfluktuation mit teureren Neuvermietungen dazu führen, dass das Mietniveau im Bestand sukzessive steigt, was auch Auswirkungen auf den gesamten Mietspiegel habe. Mit dem Verkauf der 32.000 GBW-Wohnungen wurde der größte in öffentlicher Hand befindliche Bestand an sozialem Wohnraum in Bayern abgewickelt. „Schwarz-Gelb hat der bayerischen Wohnungspolitik somit einen Bärendienst erwiesen“, so Thomas Mütze abschließend.