11. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 10.04.2013 Den Grünen im Bayerischen Landtag geht die heute von Innenminister Herrmann vorgestellte Neukonzeption des Verfassungsschutzes nicht weit genug. „Die Änderungen, die jetzt geplant sind, hätten die NSU-Ermittlungspannen auch nicht verhindert“, erklärt Thomas Mütze. Sie seien nichts weiter als kosmetische Korrekturen. „Die Ermittlungspannen und Defizite im NSU-Fall haben aber gezeigt, dass eine grundlegende Umstrukturierung des Verfassungsschutzes notwendig ist.“

Die Landtagsgrünen fordern daher eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Phänomens Rechtsextremismus und seines Gefahrenpotenzials. Auch gelte es zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus stärker zu fördern. Weitere zentrale Forderungen seien die Reduzierung nachrichtendienstlicher Methoden auf ein Minimum und dabei insbesondere die grundlegende Überprüfung des Systems der V-Leute. „Der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass der Einsatz von V-Leuten offenbar mehr schadet als nutzt“, so Thomas Mütze