9. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen 8.4.2013. „Söder nimmt die dramatische Situation in seinem Ministerium nicht zur Kenntnis.“ So lautet der lakonische Kommentar des Grünen Abgeordneten Thomas Mütze zur Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder auf die neuerliche Kritik an dessen Steuerverwaltung. Wenn Söder behaupte, dass der Ertrag pro Betriebsprüfer in Bayern höher sei, als in anderen Bundesländern, belege das letztlich nur, dass es in Bayern viel zu wenig Betriebsprüfer gebe. „Wir kritisieren das schon lange und staunen immer wieder über die Untätigkeit des Finanzministers“, so Thomas Mütze.

Es sei völlig klar, dass der Betrag pro Prüfer umso höher sei, je weniger Betriebsprüfer eingesetzt würden. Aber der Gesamtbetrag für Bayern sinke mit der Zahl der Prüfer. Die von Söder genannten neuen Stellen für Finanzbeamte und Anwärter seien da bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. „Tatsächlich ist es sogar so, dass viele Stellen gar nicht besetzt sind“, soThomas Mütze, der auf Zahlen des Obersten Rechnungshofs verweist. Demnach fehlen in Bayern bei der betriebsnahen Veranlagung 43,5 Prozent der eigentlich erforderlichen Prüfer, bei der Betriebsprüfung selbst fehlen bayernweit stolze 442 Beamte oder 20 Prozent der Beschäftigten.

Eine Anfrage des Grünen Abgeordneten Eike Hallitzky an die Staatsregierung habe ergeben, dass in der Steuerfahndung gegenüber dem eigentlichen Personalbedarf 23 Prozent der Beschäftigten fehlen. Und bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung – hier können Steuerbetrug, Hinterziehungen und sogar Straftaten besonders effektiv aufgedeckt werden – fehlt fast jede zweite Stelle. 446 Vollzeitkräfte sind nach Berechnungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Personalbedarfsberechnung“ vorgesehen, lediglich 237 waren zu Jahresbeginn 2013 in Bayern vorhanden.

Thomas Mütze: “Es ist keine Bagatelle, dass Bayern bei allen Kennzahlen zur Personalausstattung in der Steuerverwaltung auf dem letzten Platz ist, Söder macht sich damit zumindest politisch der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Der beste Freund der bayerischen Steuerbetrüger ist deshalb verantwortlich für Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe und für den Verlust von Steuergerechtigkeit und Steuermoral.”