8. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (05.04.2013/lena). Die Grünen im Bayerischen Landtag üben heftige Kritik daran, dass die GBW-Vergabe weiterhin in einem völlig intransparenten Verfahren verläuft. „Nach wie vor ist unklar, mit welchen vertraglichen Voraussetzungen sichergestellt werden wird, dass der GBW-Wohnungsbestand weiterhin sozialverträglich bewirtschaftet bleibt“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Christine Kamm. „Bisher war die GBW ein wichtiger Akteur beim Bau und der Bewirtschaftung von Sozialwohnungen.“

Christine Kamm befürchtet, dass nach einem Verkauf an den Meistbietenden der Mieterschutz auf der Strecke bleibt und die Mieterinnen und Mieter letztlich für den Verkauf der Landesbank bluten müssen. „Bei einem Verkauf zu den derzeit anvisierten 2,5 Milliarden werden die Wohnungen nicht mehr wie bisher gemeinwirtschaftlich und sozial vermietet.“ Ein solcher Preis und unzureichende vertragliche Verpflichtungen würden über kurz oder lang zu Mietpreissteigerungen und Eigentumsumwandlungen führen.

Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, umgehend zu berichten, wie Mieterschutz und sozialverträgliche Bewirtschaftung – und zwar vor dem Vertragsabschluss – weiterhin gesichert werden sollen. „Der Freistaat steht in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass eine Übernahme der GBW-Wohnungen durch das kommunale Konsortium möglich ist oder die Wohnungen selbst zu übernehmen“, so Christine Kamm. „In Bayern sind kommunale und gemeinwirtschaftliche Unternehmen diejenigen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

Bayerischer Landtag
16. Wahlperiode Drucksache 16/16045
19.03.2013
DRINGLICHKEITSANTRAG
der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Christine Kamm, Renate Ackermann, Dr. Sepp Dürr, Anne Franke, Thomas Gehring, Eike Hal-litzky, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl, Tho-mas Mütze, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Claudia Stamm, Christine Stahl, Susan-na Tausendfreund, Simone Tolle und Fraktion (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezahlbaren Wohnraum sichern:
GBW – Wohnungsbestand im preisgünstigen Segment erhalten!
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. umgehend zu berichten, mit welchen vertraglichen Vo-raussetzungen bei der Vergabe der GBW sichergestellt werden soll, dass der GBW-Wohnungsbestand weiter-hin sozialverträglich bewirtschaftet wird, und die GBW weiterhin Akteur bei der Schaffung von Sozialwohn-raum bleibt;
2. umgehend zu berichten, mit welchen vertraglichen Vo-raussetzungen erreicht werden soll, dass die Mieterin-nen und Mieter nicht für die Verluste der Landesbank bluten müssen, sondern weiterhin in ihren Wohnungen zu angemessenen Bedingungen wohnen können;
3. Kündigungsschutzrechte und Schutz vor Mieterhöhun-gen vertraglich und grundbuchmäßig zu sichern, damit die Mieterinnen und Mieter sich im Ernstfall darauf be-rufen können;
4. sich am kommunalen Konsortium in einem spürbaren Umfang zu beteiligen und in dieser Beteiligung daran mitzuwirken, dass nach dem Verkauf der GBW der GBW-Wohnungsbestand weiterhin sozialverträglich bewirtschaftet wird und
5. für eine sachgerechte Evaluierung zu sorgen, die über-prüft, welche Auswirkungen die Vergabe des GBW-Wohnungsbestands auf die Mieterinnen und Mieter hat.
Begründung:
Nicht nur in München, sondern in vielen Städten Bayerns, insbe-sondere in vielen Universitätsstädten, droht bezahlbarer Wohn-raum immer mehr zur Mangelware zu werden. Gerade ursprüng-lich preisgünstiger Wohnraum, Sozialwohnungen mit ausgelaufe-nen Bindungen oder Werkswohnungen, von deren Bewohnerinnen und Bewohnern mittlerweile viele Rentnerinnen und Rentner wur-den, geraten zu erhöhten Kaufpreisen in die Hände von Kapitalan-legern, die die Mieten erhöhen, oft ohne angemessene Instandhal-tung zu leisten. Das derzeitige Mietrecht schützt in diesen Fällen die Mieterinnen und Mieter nur unzureichend.
Da die Wohnungsmärkte äußerst angespannt sind, wäre der Ver-lust des GBW-Wohnungsbestands im preisgünstigen Wohnungs-segment nicht nur für die betroffenen Mieterinnen und Mieter fa-tal. Dies hätte Auswirkungen für den gesamten Wohnungsmarkt. Der GBW-Wohnungsbestand ist der größte weitgehend nachhaltig und nach gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschaftete Wohnungsbestand Bayerns. Bei einer Vergabe muss daher das wohnungswirtschaftliche Konzept mit einem erheblichen Gewicht in die Bewertung einfließen.
Das Land Bayern kann sich seiner Verantwortung für die Miete-rinnen und Mieter der GBW-Wohnungen nicht entziehen. Eine an-gemessene Versorgung auch einkommensschwächerer Bevölke-rungsgruppen mit angemessenem Wohnraum ist Aufgabe der Kommunen und des Landes gleichermaßen.
Sollte ein Investor den Landesbankanteil an der GBW für 2 Mrd. Euro oder mehr erwerben, sind die Weichen für eine Abkehr der bisherigen mieterinnen- und mieterverträglichen Bewirtschaftung gestellt. GBW-Sozialchartas, die in das Belieben des Käufers ge-stellt werden, nutzen den Mieterinnen und Mietern nicht. Bei einer Klausel, die im bayernweiten Durchschnitt eine jährliche Mieter-höhung von 2 oder 3 Prozent ermöglicht, sind wesentlich höhere Mieterhöhungen in den angespannten Wohnungsmärkten zu be-fürchten und eine Vernachlässigung der Instandhaltung in den an-deren.
Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de -
Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.