8. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen 05.04.2013. „Erfolgreiche Steuerfahndung braucht Personal. Aber genau daran fehlt es in Bayern“, erklärt Thomas Mütze. Fast jede dritte Stelle bei den Steuerfahndern sei unbesetzt - zur Freude aller Steuerhinterzieher.

„Bayern hat viel zu wenig Personal in der Steuerverwaltung“, so der Grüne unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze aus Aschaffenburg. „Wegen der Untätigkeit des CSU-Finanzministers liegt Bayern bei fast allen Kennzahlen zur Personalausstattung deutschlandweit auf dem letzten Platz. Dafür ist Söder der beste Freund aller Steuerhinterzieher.“

Die Folge dieser Stellenpolitik seien aber nicht nur gewaltige Einnahmeausfälle. „Es geht hier auch um einen Verlust an Steuergerechtigkeit und in der Folge um die Steuermoral der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, deren Erosion die Staatsregierung zu verantworten hat.“ Thomas Mütze fordert daher den bayerischen Finanzminister auf, die Finanzverwaltungen deutlich aufzustocken und die derzeitige Wiederbesetzungssperre sofort zu streichen. „Statt seine Zeit mit Selbstinszenierungen zu verplempern, muss Söder endlich seine Arbeit als Finanzminister ernst nehmen! Sonst macht er sich zumindest politisch der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig.“