8. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 05.04.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag richten den dringenden Appell an das Oberlandesgericht München (OLG), ohne die richterliche Unabhängigkeit in Frage stellen zu wollen, seine Position zu überdenken und eine Übertragung der Gerichtsverhandlung innerhalb des Justizgebäudes in einen weiteren Gerichtsraum für die Presse zu ermöglichen. „Eine Ton- und Bildübertragung in einen weiteren Gerichtssaal ist schon nach jetziger Rechtslage möglich, da § 169 Satz 2 GVG einer lediglich gerichtsöffentlichen Übertragung nicht entgegensteht. Dies ist gerade in den letzten Tagen von namhaften Verfassungs- und Strafrechtsexperten bestätigt worden“, erklärt Susanna Tausendfreund, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. „Auch wenn das OLG eine vorsichtigere Rechtsauffassung vertritt, ein Revisionsgrund steht deshalb nicht zu befürchten.“

Um aber die Rechtsunsicherheit, die das OLG noch sieht, zu beseitigen, werden die Grünen im Bayerischen Landtag in der kommenden Woche einen Antrag in den Bayerischen Landtag einbringen, der einen Vorschlag zur unverzüglichen Klarstellung des Gerichtsverfassungsgesetzes beinhaltet. „Damit können sich die Gerichte dann ohne Bedenken für eine gerichtsinterne Bild- und Tonübertragung entscheiden“, so Susanna Tausendfreund.

Da die Bayerische Justizministerin angekündigt hat, solchen Vorschlägen positiv gegenüberzustehen, erwartet die Grüne Landtagsfraktion ein breites interfraktionelles Bündnis für ihre Initiative.