4. April 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen 04.04.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag reagieren mit scharfer Kritik auf eine neue Veranstaltungsreihe des Finanzministers, der bis zur Landtagswahl in zehn bayerischen Schlössern und Seen Gesprächsveranstaltungen und Empfänge abhalten will. „Allerdings ohne Sinn und ohne erklärtes Ziel“, sagt der untzerfränkische Abgeordnete Thomas Mütze. „Denn der Finanzminister lädt dazu ‚CSU-Größen‘ aus dem vergangenen Jahrhundert wie Winfried Scharnagel und Oscar Schneider ein. Hobbytheologe Söder will mit ihnen über das Thema ‚Gott mit dir, du Land der Bayern‘ philosophieren, das in seiner Beliebigkeit eine reine Steuergeldverschwendung ist.“ Eigentlich sei Söder aktuell ja Kassenhüter Bayerns und Verwalter der staatlichen Schlösser. „Stattdessen missbraucht er diese auf Staatskosten.“ Im Rahmen seiner Empfänge wolle der Finanzminister zudem die Ludwig I.-Medaille von Prinz Ludwig von Bayern verleihen lassen. „Wer und vor allem warum jemand diese Medaille bekommen soll, konnte mir bis dato keiner der angefragten Beamten im Finanzministerium verraten“, so Thomas Mütze. „Offensichtlich arbeitet die Öffentlichkeitsarbeit des geradezu selbstinszenierungssüchtigen Herrn Söder völlig losgelöst von den eigentlichen Arbeitsstrukturen des Finanzministeriums.“ Söders Motto lautet: „Empfänge statt Tagesgeschäft“, erklärt Thomas Mütze. „Wer in der Finanzpolitik nicht anderes zu bieten hat als sinnlose Verfassungsklagen und das öffentliche Schreddern von ungenutzten Vorschriften, der kommt schnell in Versuchung, sein Erscheinungsbild mit Showveranstaltungen aufzupolieren.“ Vor allem, wenn zeitgleich die Finanzminister anderer Länder, der Bayerische Oberste Rechnungshof und die Landtagsopposition gemeinsam eine Stärkung der darniederliegenden bayerischen Finanzverwaltung fordern. „Deshalb ist es politisch unerträglich, dass ausgerechnet der Finanzminister, dessen Aufgabe es ist, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusammenzuhalten, es am laufenden Band zur Selbstdarstellung verprasst.“