28. Mrz 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Integration | Region: Bayern
Pressemitteilungen 27.03.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen Sozialministerin Haderthauer den Flüchtlingen durchgängig die kalte Schulter zeigen. „Es ist unmenschlich, von jedem einzelnen Flüchtling zu verlangen, dass sie oder er sein Recht einklagt“, erklärt der Grüne Abgeordnete Thomas Mütze aus Aschaffenburg. Hintergrund sei das Urteil des Landessozialgerichtes, das ein Urteil des Regenburger Sozialgerichtes bestätigte. Einer Asylbewerberin wurde Recht gegeben, als sie gegen die komplette Streichung ihres Taschengeldes klagte, weil sie der fehlenden Mitarbeit bei der Feststellung ihrer Identität bezichtigt worden war. Das Landessozialgericht bezweifelt, dass diese Sanktionen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes im Einklang stehen. Die Sanktionen würden zu einem Unterschreiten des soziokulturellen Existenzminimums der Flüchtlinge führen. „Frau Haderthauer und ihr Sozialministerium sind allerdings der Meinung, dass das Urteil des Landessozialgerichtes nicht allgemein übertragbar wäre“, so Thomas Mütze. „Es ist mir aber ein Rätsel, auf welchen Worten des Urteils diese Meinung des Sozialministeriums beruhen soll.“ Umso mehr sei er darüber erfreut, dass sich die FDP nun mit der bekannten, langjährigen und üblichen Praxis der Bayerischen Ausländerbehörden, AsylbewerberInnen mit dem teilweisen und vollständigen Entzug des Taschengeldes zu sanktionieren, kritisch auseinandersetzen wolle. „Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Sanktionen einzustellen sind und sind gespannt darauf, wie sich die FDP verhalten wird“, so Thomas Mütze. „Denn was in der Vergangenheit ‚diffizil‘ war, darf in der Gegenwart nicht Recht sein.“