28. Mrz 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 27.03.2013. Die Grünen im Bayerischen Land-tag fordern in einem Offenen Brief Justizministerin Dr. Beate Merk auf, dem Gericht alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um damit den NSU-Prozess einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Angesichts der Dimension des Verbrechens und des Gerichtsverfahrens ist es unerträglich, dass ausländische Medien von der Berichterstattung ausgeschlossen werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Davon würde die bayerische Justiz Schaden nehmen und auch das Ansehen Bayerns und Deutschlands darunter leiden.“

Der unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze sagt: „Deshalb rufen wir Frau Merk auf, Wege und Lösungen zu finden und die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, den Prozess für die Pressevertreter per Video in andere Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude zu übertragen.“ Gegen dieses Verfahren bestünden keine Bedenken, da auch § 162 Satz 2 GVG einer lediglich gerichtsöffentlichen Übertragung nicht entgegensteht.

Den Offenen Brief finden Sie als PDF im Anhang.

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