27. Mrz 2013 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen 26.03.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern vom Justizministerium Aufklärung über die Vorgehensweise bei der Akkreditierung der 50 festen Medienplätze beim NSU-Prozess. „Vergangene Woche wurde uns im Verfassungsausschuss vom Justizministerium noch mitgeteilt, dass es keine festen Plätze geben wird, sondern eine Poollösung“, erklärt der unterfränkische Grüne Abgeordnete Thomas Mütze. „Jetzt gibt es 50 feste Plätze, auf der sich kaum internationale Namen finden – und kein einziges türkisches Medium.“ Die Landtagsgrünen befinden dieses Auswahlverfahren als rechtlich problematisch und missglückt. „Nach der diplomatischen Ungeschicklichkeit dem türkischen Botschafter keinen Sitzplatz zu verschaffen, ist das intransparente Akkreditierungsverfahren und der faktische Ausschluss türkischer Medien von der Prozessbeobachtung ein weiteres fragwürdiges Vorkommnis im Vorfeld dieses Prozesses internationaler Dimension.“ „Türkische Medienvertreter wie Hürriyet, Zaman oder Türkiye sind allesamt auf einer zweiten Liste ohne Sitzplatzreservierung und haben somit nur dann die Chance, am Prozess teilzunehmen, wenn reservierte Plätze nicht eingenommen werden“, so Thomas Mütze. Die Grünen wollen wissen, ob die ausländischen Medienvertreter bei der Akkreditierung einem fairen Verfahren unterzogen worden sind, z. B. in welcher Sprache ihnen die Akkreditierungsunterlagen zugegangen sind und ob ihnen die Auswahlmodalitäten bekanntgemacht worden sind. „Wir erwarten jetzt vom Justizministerium umgehend eine Beantwortung unserer Fragen und eine umfassende Aufklärung des Verfahrens zur Presseakkreditierung. Außerdem erwarten wir eine Erklärung der Justizministerin, warum wir vergangenen Donnerstag unzureichend informiert wurden, als im Verfassungsausschuss extra ein Bericht zur Sicherstellung der Öffentlichkeit beim Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer und Mitglieder der Terrorgruppe NSU gegeben wurde. So bekommt man schon den Eindruck, dass bei den Ausschussmitgliedern ein falsches Bild über die Zulassung der Medienvertreter erzeugt werden sollte.“