27. Mrz 2013 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen 26.03.2013 „Die ExpertInnenanhörung im Wirtschaftsausschuss vergangene Woche hat große Einigkeit gebracht: Der Entwurf zum LEP bringt's nicht und auch die fünf von den Koalitionsparteien angekündigten Änderungsanträge reichen auf gar keinen Fall aus, diesen zu retten. Nun gilt es, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Alle Beteiligten haben sich dazu bereit erklärt, an einem neuen Entwurf mitzuarbeiten und diese Chance muss man nutzen. Die Bevölkerung muss an Bord geholt und Regionalkonferenzen einberufen werden. Erst dann wird aus dem bisherigen Stückwerk eine runde Sache. Zudem ist rechtlich zu prüfen, ob das Doppelsicherungsverbot gegen die Verfassung verstößt und den Landtag in unzulässiger Weise entmachtet. Sinnvoll wäre jetzt, nicht nachzubessern, sondern den Entwurf zurückzuziehen. Wir Grüne hoffen, dass die Staatsregierung endlich zur Vernunft kommt und das LEP derart umgestaltet, dass es seinen Namen auch verdient.“