26. Februar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 25.2.2013"Es ist ein Trauerspiel“, kommentiert der Grüne unterfränkische Landtagsabgeordnete Thomas Mütze den am Samstag beschlossenen Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren. „Egal, ob Krippenausbau, Energiewende oder Abschaffung der Studiengebühren: Die schwarz-gelben Chaospolitiker gestalten nicht die Politik in Bayern, sondern sind Getriebene.“

Eklatant sei dies wieder bei diesem Kompromiss sichtbar. Der Haushalt, der alle Politik in Formen gieße, sei im Dezember verabschiedet worden. „Aber keine zwei Monate hält das, was eigentlich zwei Jahre halten soll“, beklagt Thomas Mütze; Bayern verabschiedet ja einen Doppelhaushalt. “Mit Grün hätte man all dies – die Abschaffung der Studiengebühren, die Kompensierung aus dem Haushalt und vor allem eine Qualitätsoffensive für die Kleinsten – schon früher haben können.” Haushaltspolitik bedeute Prioritäten setzen und umschichten – und dies eben vorausschauend.

Dass bei Finanzminister Söder die Ostergeschenke jetzt noch opulenter ausfallen als die Weihnachtsgeschenke, zeige, wie teuer sich die CSU den Kompromiss erkaufen musste, so Thomas Mütze. Noch in der vergangenen Woche hatte Bayerns Finanzminister betont, der Koalitionskompromiss zur Abschaffung der Studiengebühren müsse auf der Basis solider Haushaltspolitik gefunden werden (Zitat: “Es ist nicht Weihnachten jetzt.”). Am Samstag in der Staatskanzlei seien dann aber dennoch üppige Geschenke aus Steuermitteln verteilt worden. Thomas Mütze: “Die Kompensation der Studiengebühren kostet bis Ende 2014 lediglich 219 Millionen Euro. Das gesamte Paket liegt aber bei 900 Millionen Euro. Solide Haushaltspolitik sieht anders aus.”

Und noch ein Punkt stimmt die Landtagsgrünen nachdenklich: „Söder soll nun plötzlich 200 Millionen Euro in einem Haushalt einsparen, der vor ein paar Wochen noch als ausgewogen und zukunftsorientiert gefeiert wurde. Da muss man schon genau hinschauen, wo das Geld weggeht“, so Thomas Mütze. „Einschnitte bei sozialen Aufgaben darf es jedenfalls nicht geben!“