20. Februar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen 19.2.2013. „Der Kampf gegen Rechts findet bei Schwarz-Gelb nur in Sonntagsreden und mit Schaufensteranträgen statt“, kommentiert der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Mütze die traurige Tatsache, dass das Förderprogramm für das bundesweite Aussteigerprogramm EXIT-Deutschland demnächst auslaufen soll. Die Landtagsgrünen hatten frühzeitig auf das Ende der Förderung hingewiesen und die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen eines Aktionsprogramms „Handeln gegen Rechtsextremismus“ ein eigenes zivilgesellschaftliches Aussteigerprogramm aufzubauen. „Doch wenn es darum geht, für den Kampf gegen rechte Umtriebe auch Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, kneift Schwarz-Gelb“, so Thomas Mütze.

Vor dem Hintergrund der vielfachen öffentlichen Beteuerungen der Staatsregierung, sich für eine bessere Prävention, rückhaltlose Aufklärung der NSU-Morde und auch für das Aussteigerprogramm EXIT einzusetzen, sehen die Landtagsgrünen die Staatsregierung jetzt in der Pflicht, „den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen“. Konkret beantragen sie deshalb die Fortsetzung und weitere Förderung des Aussteigerprogramms EXIT „gegebenenfalls anteilig auch aus Landesmitteln“, betont Thomas Mütze. Für ihn steht fest, dass es neben dem staatlichen Angebot der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) „zwingend noch ein zivilgesellschaftliches Aussteigerprogramm geben muss“. Dieses sei letztlich niederschwelliger, da sich ausstiegswillige Neonazis nur ungern an Behörden wenden würden, die etwas gegen sie in der Hand hielten. „Hier geben uns die nackten Erfolgszahlen der vergangenen Jahre Recht“, so Thomas Mütze: „Während das Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben in den vergangenen zehn Jahren gut hundert Menschen beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene half, schafften es mit EXIT binnen elf Jahren über 480 Ex-Nazis.“

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