14. Februar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen 5.2.2013. „Was genau erwartet sich Horst Seehofer von der Klage gegen den Länderfinanzausgleich?“ Diese Frage stellt sich der Landtagsgrüne Thomas Mütze aus Unterfranken. Und gibt auch sogleich die Antwort: „Wählerstimmen.“

Nichts anderes sei auch der Hintergrund für die populistische und heute mit größtmöglichem Getöse auf den Weg gebrachte Verfassungsklage, denn: „Die eigentliche Aufgabe, den Finanzausgleich zu reformieren, werden die Richter den Politikern nicht abnehmen“, stellt Thomas Mütze fest. Für ihn ist es „beinahe schon skurril“, dass die Politiker in den steuerstarken Geberländern es über Jahre nicht schaffen, mit einem vernünftigen Konzept in die Verhandlungen mit den Nehmerländern zugehen. „Dabei wurden sie doch gewählt, um selbst aktiv die Interessen ihres Landes zu vertreten“, so Thomas Mütze. Die Landtagsgrünen haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag formuliert, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, von einer Klage abzusehen und auf einen „ernsthaften, konstruktiven und konzeptionell untermauerten Verhandlungsprozess zwischen den Bundesländern hinzuwirken“. Außerdem möchten die Grünen gerne wissen, welches Konzept einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs die Staatsregierung in den bisherigen Verhandlungen zugrunde gelegt hat.

Das Grüne Konzept zur unbestritten notwendigen Reformierung des Länderfinanzausgleichs ist bekannt: „Wir streben statt horizontaler Haushaltsumschichtungen zwischen den Ländern einen vertikalen Umsatzsteuer-Ausgleich über den Bund an“, erläutert Thomas Mütze. Seiner Ansicht nach werde hierdurch auch ein größerer Anreiz zur vernünftigen Ausstattung der ländereigenen Steuerverwaltungen geschaffen, da zusätzlich eingetriebene Gelder dem jeweiligen Land als Einnahmen verblieben und keine Berücksichtigung im Finanzausgleich fänden. “Das wäre für beide gut, für Geber- wie für Nehmerländer”