5. Februar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Bildungspolitik | Region: Bayern
Pressemitteilungen 4.2.2013. Horst Seehofers Eiertanz um die Abschaffung der Studiengebühren stellt für die Landtagsgrünen die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in Frage. „Nach dem fulminanten Erfolg des Volksbegehrens ist jetzt der Landtag am Zug“, betont der Grüne Aschaffenburger Abgeordnete Thomas Mütze und grüner unterfränkische Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Die Abstimmung über die Zukunft der Campusmaut würde zur „Nagelprobe für Seehofer, ob er in wichtigen Fragen noch über die nötige politische Durchsetzungskraft verfügt“.

Für Mütze steht außer Frage, dass die CSU den „Schlamassel, den sie sich selbst eingebrockt hat, jetzt auch beseitigen muss“. Die CSU habe die Studiengebühren nicht nur eingeführt, sondern im Koalitionsvertrag mit der FDP auch festgeschrieben. Wenn sie jetzt vom Baum der Erkenntnis genascht habe und ihre Fehler einsehe, müsse sie diese auch auf politischem Weg bereinigen – und zwar zügig.

Thomas Mütze „Wenn wir das Ergebnis eines Volksentscheids – möglicherweise erst im September – abwarten, werden Hunderttausende Studierende und deren Eltern zum Wintersemester 2013/14 noch einmal abkassiert. Das widerspricht dem Ausgang des Volksbegehrens.“