31. Januar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Verkehr | Region: Bayern
Pressemitteilungen 30.01.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine sofortige Abschaffung des so genannten Schienenbonus, der verminderte Anforderungen an den Lärmschutz an Bahnstrecken stellt. Der „Schienenbonus“ besagt, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5 dB(A) überschritten wird. Mit dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb, der am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird, würde der Schienenbonus durch das große Zeitfenster beim Inkrafttreten praktisch erst 2020 abgeschafft.

„Die langen Übergangsfristen würden die Anwohnerinnen und Anwohner selbst an Neubaustrecken langfristig belasten“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Mütze. „Wir fordern die Staatsregierung daher auf, im Bundesrat eine Lösung zu unterstützen, die eine sofortige Abschaffung des Schienenbonus ermöglicht.“ Thomas Mütze verweist hier auf eine entsprechende Initiative aus Baden-Württemberg im Bundesrat. „Die Annahme, dass Schienenlärm weniger belastend ist als Straßenlärm gilt angesichts der hohen Zuwächse beim Schienengüterverkehr nicht mehr.“

Die Landtagsgrünen fordern von der Staatsregierung mehr Initiative bei der Bekämpfung von Lärm. „Bayern muss das Thema ernsthaft angehen“, so der grüne Verkehrsexperte. „Dazu braucht es einen Lärmschutzbeauftragten der Staatsregierung sowie Hinweise zur Aufstellung und Bindungswirkung von Lärmaktionsplänen.“