31. Januar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 30.1.2013Doppelzüngigkeit, ja Verlogenheit werfen die Landtagsgrünen der CSU beim heiß diskutierten Thema der kommunalen Wasserversorgung vor. „Der Einsatz der CSU in Berlin für die kommunale Wasserwirtschaft war allenfalls halbherzig“, moniert der unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze. So sei es auch kein Wunder, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung am 11. Dezember 2012 im EU-Ministerrat den vorgelegten Entwurf zur Konzessionsvergabe ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich habe durchlaufen lassen.

Mütze verweist auch auf das Abstimmungsverhalten im EU-Binnenmarktausschuss. Dort hatten alle sozialistischen und nahezu alle konservativen EU-Abgeordneten für die umstrittene Konzessionsrichtlinie gestimmt. „Die Grünen sind die einzige Partei, die auf allen Ebenen konsequent gegen Vorstöße zur Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Ver- und Entsorgungsaufgaben, so auch der Wasserversorgung vorgehen und für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen“, betont Thomas Mütze.

Als „Wählerveralberung“ bezeichnet er die Kommentierungen der CSU-Funktionäre nach der Entscheidung des Binnenmarktausschusses. „Während CSU-Generalsekretär Dobrindt das ‚dreiste und skrupellose Vorgehen der Kommission’ geißelt und von einem ‚Anschlag auf die Kommunen’ spricht, nennt der CSU-Europaabgeordnete Ferber den gleichen Beschluss eine kommunalfreundliche Lösung“, so Thomas Mütze.