31. Januar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 30.1.2013. Wie ernst meinen es Bayerns Landespolitiker wirklich mit dem Kampf gegen eine drohende Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung? Der unterfränkische Grüne Abgeordnete Thomas Mütze, zeigt sich enttäuscht, vom Abstimmungsverhalten seiner KollegInnen von CSU und FDP in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Denn einmal mehr wurde ein Antrag der Grünen mit konkreten Handlungsaufforderungen an die Staatsregierung mit schwarzgelber Stimmenmehrheit abgelehnt.

„Es ist janusköpfig, wenn man in der öffentlichen Debatte jammert, dass EU-Beschlüsse eine Gefahr für die kommunale Trinkwasserversorgung darstellen, selbst aber nicht alles Menschenmögliche dafür tut, solche Beschlüsse abzuwenden“, argumentiert Thomas Mütze. Sie hatte eine klare Stellungnahme der Staatsregierung gefordert, dass die Privatisierung der Wasserversorgung kein geeignetes Mitteln sein könne, die Finanzprobleme verschuldeter Kommunen zu lösen. Mützes Befürchtung: Wenn die EU nun in den Finanzkrisenländern darauf drängt, durch den Verkauf der Wasserversorger den Staatshaushalt zu sanieren, dieses Instrument nach dem Motto „gleiches Recht für alle“ auch in den übrigen Mitgliedsländern zum Einsatz kommen.

Eine konkrete Folge der umstrittenen Richtlinie wäre, dass ökonomisch und ökologisch sinnvolle Kooperationen zwischen kommunalen Versorgungsbetrieben damit „verunmöglicht“ (Kamm) würden. „Deshalb müssen wir unbedingt vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum auf unsere Europaabgeordneten aller Parteien einwirken, dass sie die kommunale Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie ausklammern“, so Thomas Mütze. Die Landtagsabgeordneten haben ihrer Ansicht nach am Mittwoch ihre Chance zur Aussendung eines „eindeutigen und einstimmigen Signals in diese Richtung verspielt“.

Verabschiedet wurde letztlich ein abgeschwächter Antrag der SPD-Fraktion, der weit hinter den von den Landtagsgrünen eingeforderten konkreten Schritten zurückbleibt. Bei den Landtagsgrünen hofft man dennoch, dass bei der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament noch die „erforderlichen Korrekturen an der Konzessionsrichtlinie vorgenommen werden“.