31. Januar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen 30.01.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren nach dem schwarz-gelben Spitzengespräch zum Landesentwicklungsprogramm erneute „Verschlimmbesserungen“ beim LEP. „Erst kümmert sich Ministerpräsident Seehofer lange Zeit gar nicht um die Landesplanung, dann wird einmal der Gemeindetag bei ihm vorstellig und er wirft alles über den sowie schon ungeordneten Haufen“, erklärt der für die Landesplanung zuständige Abgeordnete Thomas Mütze. Durch den jetzt vereinbarten Fast-Wegfall des Anbindegebotes werde dem Flächenverbrauch Tür und Tor geöffnet.

„Der Glaube der Kommunen, dass mit zusätzlicher Ausweisung von Gewerbegebieten der demografische Wandel aufgehalten werden könnte, ist ein Trugschluss!“ Zusätzliche Gewerbegebiete seien nicht mit sofort verfügbaren zusätzlichen Arbeitsplätzen gleich zu setzen. Die Landtagsgrünen fordern, dass Dorferneuerung künftig nur noch da gefördert werde, wo sie nicht mit einer Ausweisung auf der “grünen Wiese” einhergehe. „Man kann nicht gleichzeitig eine Innenentwicklung wollen und zusätzliche Flächen auf der grünen Wiese ausweisen“, so Thomas Mütze.

Wie Thomas Mütze betont, bleibt die Kritik der Landtagsgrünen am LEP bestehen: „Anstatt jetzt eine Teilfortschreibung für die nächste Legislatur anzukündigen, sollte man sich lieber endlich eingestehen, dass der Entwurf so nicht funktioniert.“ Das sei nicht mit Gesichtsverlust verbunden, sondern eher ein Zeichen von Stärke.