24. Januar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen 23.1.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag sind der Meinung, dass die FDP mit ihrem im heutigen Haushaltsausschuss beschlossenen Antrag, auch in Bayern einen so genannten Public Corporate Governance Kodex einzuführen, inhaltlich auf halbem Weg stehenbleibt. Mit dem Kodex sollen klare Leitlinien und Verhaltensregeln für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte in Unternehmen, die dem Staat ganz oder teilweise gehören, festgelegt werden. „Dazu reicht es aber nicht – wie die FDP vorschlägt – nur die Sitzungsgelder und Nebeneinkünfte der Betroffenen offenzulegen“, erklärt der unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze.

Viel wichtiger sei es anzugeben, ob und in welchen anderen Unternehmen die Betroffenen tätig seien, um mögliche Interessenkonflikte aufzuzeigen. Dieser Forderung habe sich die FDP jedoch nicht angeschlossen. Thomas Mütze: „Ein Public Corporate Governance Kodex, der nicht darauf abzielt, Interessenkonflikte aufzuzeigen und zu vermeiden, ist überflüssig. Transparenz wird damit nicht erreicht.“

Ob der Staat überhaupt eine Beteiligung halte, sei ausschließlich vom staatlichen Interesse abhängig. Wenn eine staatliche Aufgabe mit Hilfe eines staatlichen Unternehmens erfüllt werde, sei es zweitrangig, ob und wie hoch der Gewinn des Unternehmens sei. „Mit dem Kriterium, die Beteiligung vom Gewinn abhängig zu machen, widerspricht sich die FDP selbst“, so Thomas Mütze. „Ein Staatsunternehmen, das nur den Zweck hat, Gewinne zu machen, ist Mitspieler und kein Schiedsrichter.“