Brennerbasistunnel braucht echte Bürgerbeteiligung

Pressemitteilungen (23.1.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Einladung der Deutschen Bahn zu einer Informationsveranstaltung zum Brennerbasistunnel nicht als BürgerInnenbeteiligung. „Wenn nur Bürgermeister, Landräte und Abgeordnete eingeladen werden, darf sich das nicht BürgerInnenbeteiligung schimpfen“, erklärt Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Der sogenannte Bürgerdialog zum geplanten Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg wurde damals heftig kritisiert. „Man wollte die Kritik ernst nehmen und die Erfahrung umsetzen, damit eine Bürgerbeteiligung beim Brennerbasistunnel anders laufen kann. Davon sehe ich aber nichts“, so Thomas Mütze. „BürgerInnenbeteiligungen sind ergebnisoffen und müssen ernst genommen werden.“

Die Grünen in Bayern, Tirol und Südtirol haben im Brennerbasistunnel von Anfang an keine zeitnahe Lösung der Transitproblematik gesehen. Thomas Mütze, verkehrspolitischer Sprecher: „Er wird erst in Jahrzehnten realisierbar sein, ist zu teuer, es gibt kein Betriebskonzept und keine Lkw-Verlagerungsgarantien, die Entlastungswirkung ist fraglich und es fehlen die Zulaufstrecken in Deutschland und Norditalien.“ Die Grünen fordern unterirdische Gleise durch das Inntal und einen Lärmschutz in Kiefersfelden, der seinen Namen auch verdiene.