24. Januar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen 23.1.2013 Klares Grünes „Nein“ zur Liberalisierung des Wassermarkts: Die Bayerische Staatsregierung soll nach Meinung des Aschaffenburger Grünen Agbeordneten Thomas Mütze, „alle geeigneten Möglichkeiten nutzen, sich gegen Auflagen zur Privatisierung der Wasserversorgung zu wenden“. Der Zugang zu Trinkwasser sei ein Menschenrecht, das man nicht leichtfertig dem Gewinnstreben privater Wirtschaftsunternehmen unterwerfen dürfe.

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag formuliert, der im nächsten Europaausschuss des Bayerischen Landtags zur Abstimmung gebracht werden soll. Darin wird auch herausgestellt, dass die Privatisierung der Wasserversorgung „kein geeignetes Mittel sein kann, um Finanzprobleme verschuldeter Kommunen zu lösen“. Thomas Mütze: „Wenn die Troika Druck auf Portugal und andere Schuldnerländer ausübt, um mit einer Privatisierung der Wasserversorgung kurzfristig Geld in die Staatskassen zu spülen, ist dies nachteilig für die betroffene Bevölkerung vor Ort – aber auch für uns.“ Die Richtlinie ermögliche letztlich auch eine nicht erwünschte Marktliberalisierung in Bayern. „Trinkwasser ist keine Handelsware, sondern elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“, so Thomas Mütze.

Die Landtagsgrünen arbeiten in diesem Punkt eng mit den Grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammen, die sich in diesem Punkt auch klar gegen die angestrebte Richtlinie positioniert haben. Am Donnerstag findet die erste Abstimmung des Europaparlaments im zuständigen Ausschuss statt, die entscheidende Abstimmung im Plenum folgt im Februar.