23. Januar 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern
Pressemitteilungen Die CSU bleibt ihrer Linie der Verharmlosung des Rechtsextremismus treu, wie sie in der bisherigen Tätigkeit des Untersuchungsausschusses auch bei bayerischen Behörden festgestellt wurde. Man verengt den Blick zu sehr auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und weigert sich weiterhin, andere Auswüchse des Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen. Aber die bisherigen Ergebnisse im Untersuchungsausschuss lassen in tiefe Abgründe schauen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Morde in Nürnberg und München ohne die Unterstützung dort ansässiger Rechtsextremer durchgeführt werden konnten. Davor aber verschließt die CSU die Augen. Auch einige Zeugen des Verfassungsschutzes, die bisher vor den Untersuchungsausschuss geladen wurden, scheinen wenig Ahnung vom Rechtsextremismus zu haben und dessen Gefahren zu unterschätzen. Menschen aber, die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechts engagieren, werden nicht mit einbezogen