Organspende-Skandal: Grüne fordern Konsequenzen

Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Minister Heubisch auf, sofort einen Fahrplan für die Aufklärung der Vorgänge am Klinikum Rechts der Isar vorzulegen. „Seit September 2012 ist unklar, was genau am Rechts der Isar vorgefallen ist und wann mit einem Abschluss der Untersuchungen zu rechnen ist. Damals hatte der Minister vorschnell verkündet, es gebe keinen Aufklärungsbedarf”, erklärt Thomas Mütze. Am 27.9. habe man im Gesundheitsausschuss zu einem grünen Berichtsantrag (Drs. 16/13680) ausführlich über die Aufklärungsbedarfe diskutiert. Seitdem sei die Situation nicht besser, sondern immer dramatischer geworden. Regelmäßig tauchten neue Vorwürfe auf.

„Nötig ist jetzt ein genauer Zeitplan, wann die Abschlussberichte der Bundesärztekammer, der Mühlbacher-Kommission und der Staatsanwaltschaft vorliegen werden. Sie werden als Basis für notwendige politische Entscheidungen zur Neuordnung des Transplantationswesens benötigt“, so der Grüne Aschaffenburger Abgeordnete Thomas Mütze. Zur Tragweite der unklaren Informationspolitik erklärt er, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende nach dem Bekanntwerden der illegalen Praktiken auch an bayerischen Transplantationszentren im letzten Jahr grundlegend erschüttert worden sei, nur eine schonungslose Aufklärung könne hier heilend wirken. „Der Brief, den die Ärzte an Minister Heubisch und den Klinikvorstand kürzlich geschrieben haben, zeigt wie gravierend die Situation ist: Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass sich die Klinikbelegschaft sich an den Minister wendet und personelle Konsequenzen fordert.“