11. Januar 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Energie | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Frage 1: Gibt es schon konkrete Vorschläge, welche Unternehmen zukünftig nicht mehr von der Ausgleichsregelung profitieren sollen? Frage 2: Wenn nein, bis wann sind die Vorschläge der Staatsregierung zu erwarten? Frage 3: Welche Kriterien wurden, bzw. werden bei der Überprüfung der begünstigten Unternehmen angewandt? Frage 4: Wie wird sich die privilegierte Strommenge dadurch verändern? Frage 5: Werden auch Schienenbahnen einer Überprüfung unterzogen? Frage 6: Welche Unternehmen, die bis jetzt nicht von der Ausgleichsregelung profitieren wird die Staatsregierung neu vorschlagen? – 2 – Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 6 gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist bislang nicht an die Bayerische Staatsregierung mit der Bitte um konkrete Vorschläge für eine Reform der Besonderen Ausgleichsregelung herangetreten. Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt derzeit auch nicht, eigene Vorschläge zur Einschränkung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorzulegen. Daher liegen der Bayerischen Staatsregierung auch keine konkreten Informationen über mögliche Überprüfungskriterien, Veränderungen der privilegierten Strommengen, den Status von Schienenbahnen und zukünftig privilegierten und nicht privilegierten Unternehmen vor.

Thomas Mütze, 26.11.2012

Beantwortet: Staatssekretärin Katja Hessel 03.01.2013

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