19. Dezember 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: | Region:

Anfrage

von Thomas Mütze

Antwort aus dem Staatsministerium

Thomas Mütze,

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 12.12.2012

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Zu 1.: a. Warum wurden in Verantwortung des Freistaats Bayern 2010 anstatt wie unter den Titeln 1202 741 51 und 12 10 741 11 im Bundeshaushalt veranschlagt66,2 Mio. Euro 200,7 Mio. Euro für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) ausgegeben? b. Warum wurden in Verantwortung des Freistaats Bayern 2011 anstatt wie unter den Titeln 1202 741 51 und 12 10 741 11 im Bundeshaushalt veranschlagt 50,1 Mio. Euro 192,8 Mio. Euro für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesautobahnen) ausgegeben? – 2 – Zu 2.: a. Warum wurden in Verantwortung des Freistaats Bayern 2010 anstatt wie unter den Titeln 1202 741 52 und 12 10 741 22 im Bundeshaushalt veranschlagt95,7 Mio. Euro 159,9 Mio. Euro für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) ausgegeben? b. Warum wurden in Verantwortung des Freistaats Bayern 2011 anstatt wie unter den Titeln 1202 741 52 und 12 10 741 22 im Bundeshaushalt veranschlagt71,9 Mio. Euro 143,3 Mio. Euro für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) ausgegeben? Zu 3.: a. Warum wurden in Verantwortung des Freistaats Bayern 2010 anstatt wie unter den Titeln 1202 741 53 und12 10 741 32 im Bundeshaushalt veranschlagt 143,9 Mio. Euro nur 125 Mio. Euro für die Erhaltung der Bundesautobahnen ausgegeben? b. Warum wurden in Verantwortung des Freistaats Bayern 2011 anstatt wie unter den Titeln 1202 741 53 und12 10 741 32 im Bundeshaushalt veranschlagt 185,7 Mio. Euro nur 118,5 Mio. Euro für die Erhaltung der Bundesautobahnen ausgegeben? Zu 4.: a. Warum wurden in Verantwortung des Freistaats Bayern 2010 anstatt wie unter den Titeln 1202 741 54und12 10 741 42 im Bundeshaushalt veranschlagt 168,4 Mio. Euro nur 71 Mio. Euro für die Erhaltung der Bundesstraßen ausgegeben? b. Warum wurden in Verantwortung des Freistaats Bayern 2011 anstatt wie unter den Titeln 1202 741 54und12 10 741 42 im Bundeshaushalt veranschlagt 137,6 Mio. Euro nur 78,4 Mio. Euro für die Erhaltung der Bundesstraßen ausgegeben? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. – 3 – Insgesamt betrachtet ist der Bundesfernstraßenhaushalt nicht ausreichend dotiert, sodass wir gezwungen sind, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter den gegebenen Umständen das Beste für Bestandserhaltung und Aus- und Neubau zu erreichen. Durch die Konjunkturprogramme im Jahr 2009 konnte in Abstimmung mit dem Bund eine hohe Anzahl von Neu- und Ausbauvorhaben im Zuge der Bundesfernstraßen begonnen werden, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Bayern dringend erforderlich sind. Die Finanzierung dieser Projekte erforderte auch in 2010 und 2011 einen entsprechenden Mitteleinsatz. So mussten in 2010 und 2011 Investitionsmittel aus anderen Ausgabebereichen, wie z. B. der Erhaltung, umgeschichtet werden. Aber auch die Bestandserhaltung hat aus dem Konjunkturprogramm erheblich profitiert: So wurde 2009 in die Bestandserhaltung mit Ausgaben von 402 Mio. € überdurchschnittlich investiert. Der Fragesteller vergleicht Sollansätze am Jahresanfang mit Ist-Ausgaben am Jahresende. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass sich die Sollansätze im Jahresverlauf ändern und erzwungene Ausgaben (z. B. erhöhter Winterdienst) zu Umschichtungen führen können. Darüber hinaus kann die konkrete Zuweisung von europäischen Fördermitteln (EFRE-Mittel) erst jeweils im Rahmen des Haushaltsvollzugs erfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, so dass eine Vorfinanzierung aus Bedarfsplanmitteln des Bundes erforderlich ist. Schließlich ist zu würdigen, dass Ausbauprojekte (z. B. sechsstreifige Erweiterung der Bundesautobahnen) Erhaltungsinvestitionen in erheblichem Umfang beinhalten. Das gilt auch beim Um-/Ausbau von Bundesfernstraßen. – 4 – Zu 5. Warum vernachlässigt der Freistaat Bayern den Substanzerhalt der Bundesautobahnen? Zu 6.: Warum vernachlässigt der Freistaat Bayern den Substanzerhalt der Bundesstraßen? Die beiden Fragen werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der Substanzerhalt der Bundesfernstraßen ist der Bayerischen Straßenbauverwaltung ein wichtiges Anliegen. Um einen optimalen Nutzen mit dem eingesetzten Geld zu erzielen und einen verkehrssicheren Zustand der Straßen und Brücken über einen langen Zeitraum zu gewährleisten, nutzt die Bayerische Straßenbauverwaltung moderne Werkzeuge des Erhaltungsmanagements und entwickelt sie konsequent weiter. Wichtige Grundlage hierfür sind die im 4-jährigen Turnus stattfindenden Bestandsaufnahmen durch die Zustandserfassungen und -bewertungen (ZEB) sowie die Auswertungen der Zustandsentwicklung durch den Vergleich mit zurückliegenden Messkampagnen. Auf dieser Grundlage werden Erhaltungsprogramme zum Einsatz der jährlich für die Erhaltung zur Verfügung stehenden Mittel erstellt. Die für Bundesautobahnen und Bundesstraßen aus der jeweils aktuellsten Erfassung 2009 bzw. 2011 vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass der Fahrbahnzustand deutlich besser ist als der der Staatsstraßen. Allerdings ist sowohl bei den Autobahnen als auch bei den Bundesstraßen in den vergangenen Jahren in der Tat eine Verschlechterung der Substanzwerte zu beobachten. Dem gegenüber stehen Verbesserungen im Gebrauchswert der Fahrbahnoberfläche, der das für den Autofahrer vorrangige Beurteilungskriterium darstellt. Darüber hinaus ist es bei den Bundesstraßen in den letzten vier Jahren auch gelungen, die Substanzverschlechterung der vorangegangenen Jahre deutlich einzubremsen. Die genannten Substanzverschlechterungen der letzten Jahre lagen in erster Linie an dem zu geringen Mittelansatz bei der Bestandserhaltung. Aber auch andere – 5 – Gründe, wie z. B. die Lebensdauer des Asphalts oder die gestiegenen Verkehrsbelastungen, sind mitverantwortlich für den Substanzverlust. Um einer weiteren Verschlechterung des Straßenzustandes entgegenzuwirken und den bestehenden Nachholbedarf bei der Bestandserhaltung nachhaltig abzubauen, sind in den nächsten Jahren somit vor allem dauerhaft ausreichende Mittelansätze für die Bestandserhaltung notwendig. Mit der nun geplanten Erhöhung der Bestandserhaltungsmittel für die Bundesfernstraßen und einem konsequenten Erhaltungsmanagement wollen wir einen Substanzerhalt gewährleisten. Bereits 2012 werden wir deutlich über 300 Mio. € in die Bestandserhaltung der Bundesfernstraßen investieren.