13. Dezember 2012 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen 12.12.2012. Den Streit zwischen Österreich und Bayern um die Rückzahlung der HGAA-Kredite bezeichnet der Aschaffenburger Landtagsgrünen, Thomas Mütze, als einen „Milliardenpoker um das Schmuddelkind“. Mütze konstatiert: „Mit Ruhm hat sich keine der beteiligten Parteien bekleckert. Angefangen von den ‚richtigen Kärntnern’, die ihre Landesbank mit kriminellen Machenschaften zum Selbstbedienungsladen für Friends & Family umfunktionierten, weiter zu den gierigen Managern und CSU-Verwaltungsräten der BayernLB, die sich das Balkaninstitut samt milliardenschwerer Altlasten haben andrehen lassen, bis hin zur Republik Österreich, die das Schmuddelkind für einen Euro geschenkt nahmen.“

Das als Kunstgriff des damaligen bayerischen Finanzministers gefeierte Verhandlungsergebnis, sämtliche mit der Bank verbliebenen Risiken im Dezember 2009 bei Österreich abzuladen, könne jetzt zum Bumerang werden. Denn in den Jahren 2007 bis 2009, als die BayernLB noch die Aktienmehrheit hatte, haben Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die für eine saubere Wäsche notwendige kaufmännische Sorgfalt mutmaßlich nicht an den Tag gelegt. Thomas Mütze: „Die Klage Österreichs gegen die BayernLB ist aus meiner Sicht nicht chancenlos, zum einen weil der wahre Zustand der Hypo Alpe Adria verschwiegen wurde und zum anderen weil die desaströse Lage der HGAA auch dem langjährigen Nichtstun der BayernLB und ihres Verwaltungsrats geschuldet ist.“

Ungemach drohe Bayern auch bei der Frage, ob wegen der katastrophalen Lage der HGAA die internen Milliardenkredite von österreichischen Anwälten oder Gerichten als Eigenkapital gezählt werden. „Ich gehe davon aus. Zwar bliebe der Anspruch auf dieses Geld erhalten, aber die tatsächliche Rückzahlung wäre bis zur Gesundung der HGAA in Kärnten blockiert – und das kann noch Jahrzehnte dauern“, so Hallitzky zusammenfassend.

Es gebe also wenig Grund für den bayerischen Finanzminister, in Wien die Backen aufzublasen, um lauthals “I want my money back!” zu posaunen. Der Milliardenpoker um das Schmuddelkind HGAA sei noch lange nicht entschieden. Und damit auch nicht die Aufarbeitung des für die bayerischen Steuerzahler größten Finanzskandals, der jemals in Bayern durch „massivstes politisches Versagen von einer fachlich völlig ahnungslosen und desinteressierten Staatsregierung zu verantworten war“.

Zwingend erforderlich sei jetzt eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Bayerischen Landtags über alle Vereinbarungen und Nebenabsprachen zur HGAA, die zwischen Österreich und der BayernLB geschlossen wurden.