10. Dezember 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Demographie | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (07.12.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag bemängeln, dass die massive Kritik in Form von 2500 Einwendungen im „überarbeiteten“ Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) kaum Eingang gefunden hat. „Bei unseren Runden Tisch zum LEP gestern wurde deutlich, dass der neue Entwurf keine Verbesserungen gebracht hat“, erklärt der für das LEP zuständige Abgeordnete Thomas Mütze.

Die ExpertInnen von Landkreis- und Städtetag, Bauernverband, KLJB, ACA, BdS, der Akademie für Städtebau und Landesplanung, der Akademie für Ländlichen Raum, der Universität Bayern sowie dem Berufsverband der praktizierenden Land- und Regionalplaner bestätigten bei dem Gespräch einhellig, dass dieses LEP kein Masterplan für Bayern sei. „Weder wurden die Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftsplanung für Bayern beteiligt, noch wurde auf den Sachverstand der Fachleute gesetzt“, so Thomas Mütze. Es fehlten konkrete Normen in Form der formulierten Ziele, die die PlanerInnen zur landesplanerischen Beurteilung vor Ort brauchen. Dementsprechend komme das LEP auch in der Neufassung nicht seiner Koordinierungsaufgabe der Raumplanung nach. „Es fehlt die Vision, das Leitbild, wohin sich Bayern in den nächsten Jahren entwickeln soll. Der Entwurf bleibt ohne Herz und Seele.“

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass im LEP sowohl die Leitmaßstäbe für die nachhaltige Entwicklung als auch für den demographischen Wandel, für die Energiewende und den Klimawandel fehlten. „Landesplanung a la FDP kann man sich auch schenken“, zieht Thomas Mütze das Fazit.