6. Dezember 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Energie | Region: Bayern
Pressemitteilungen 4.12.2012. Kommen die Anliegen der Energiekommission durch die Hintertüre doch noch zu ihrem Recht? Nachdem die schwarzgelbe Koalition es unlängst abgelehnt hatte, sich mit der haushaltsrelevanten Forderung nach staatlichen Zuschüssen für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude zu befassen, wurde diese Forderung am Mittwoch ausgerechnet von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erhoben. Dazu Thomas Mütze: „Bei Fragen der Energiewende sitzen wir offensichtlich alle in einem Boot – nur die CSU/FDP-Koalition im Landtag schwimmt orientierungslos draußen herum.“

40 Millionen Euro pro Jahr hatten die Oppositionsabgeordneten in der Energiekommission in den Doppelhaushalt 2013/14 einstellen wollen; ein „sinnvolles Förderprogramm für die Kommunen“, so Thomas Mütze, das im Zwischenbericht noch von allen Mitgliedern mitgetragen wurde, von dem sich die schwarzgelben Abgeordneten in der Kommission dann aber verabschiedeten. Jetzt fordert Uwe Brandl 30 Millionen – also eine ähnliche Größenordnung. „Ein klassischer Fall von Realsatire – wobei wir der Realität deutlich näher sind, als Schwarz-Gelb“, so Mütze. Er lädt die Vertreter der Regierungskoalition herzlich ein, den Grünen Rettungsring zu ergreifen und mit an Bord zu kommen: „Dann können wir gemeinsam Kurs nehmen in Richtung einer erfolgreichen Energiewende.“