6. Dezember 2012 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Inwieweit können Stellplatzablösebeträge für Investitionen in den Radverkehr im Sinne des Art. 47 BayBO verwendet werden, welche Beschränkungen gibt es und inwieweit muss das in örtlichen Stellplatzsatzungen verankert werden?

Thomas Mütze, 04.12.2012

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 06.12.2012

Antwort als PDF ansehen

Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Die Stellplatzablöse darf neben der Herstellung zusätzlicher oder der Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen (Art. 47 Abs. 4 Nr. 1 BayBO) für sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Nr. 2) verwendet werden. Dazu können auch investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs gehören, soweit sie der Entlastung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr dienen. Aufgrund der Eigenschaft der Stellplatzablöse als Sonderabgabe (BVerwG, Urt. v. 16.09.2004 Az. 4 C 5.03) muss die Verwendung der Stellplatzablöse für investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs zwingend der Entlastung des öffentlichen Verkehrsraums vom ruhenden Verkehr dienen. Die Art der Verwendung der Ablösebeträge kann nicht in einer örtlichen Stellplatzsatzung geregelt werden, da dies nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO erfasst ist. Eine Verankerung in einer örtlichen Stellplatzsatzung ist jedoch nicht erforderlich, weil bereits aufgrund Art. 47 Abs. 4 Nr. 2 BayBO die zweckgebundene Verwendung der Ablösebeträge geregelt ist